Beratungen in Ramstein

Nur Briten liefern Ukraine Kampfpanzer – vorerst

Verteidigungsminister und ranghohe Militärs von zahlreichen Verbündeten der Ukraine hatten sich am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland zusammengefunden, um über die weitere Unterstützung der Ukraine in der Abwehr des russischen Angriffskrieges zu beraten. Wie US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach dem Treffen mitteilte, liefert Großbritannien Challenger-Panzer an die Ukraine. Deutschland und die USA werden zunächst keine Kampfpanzer liefern, auch andere Länder nicht. 

Austin berichtete nach dem Treffen mit der Ukraine-Kontaktgruppe zudem über die weiteren geplanten Waffenlieferungen. Über die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer sei allerdings keine Entscheidung gefallen, berichtet welt.de. 

Deutschland möchte keine Alleingänge vornehmen
Entgegen der bisher kolportierten Argumentation von Bundeskanzler Olaf Scholz, wonach die Lieferung von deutschen Kampfpanzern des Typs Leopard-2 von der Lieferung US-amerikanischer Kampfpanzer des Typs Abrams abhingen und man auch keine Alleingänge vornehmen möchte, stellte der frisch angelobte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Donnerstagabend gegenüber dem TV-Sender ARD klar: „Ein solches Junktim ist mir nicht bekannt.“ Wenig später betonte auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit, dass da kein Zusammenhang gegenüber der US-Regierung vermittelt worden sei.

Die ukrainische Regierung hofft auf eine Entscheidung in der Panzer-Frage.

(Bild: AP)

Zuvor hatte bereits Polen betont, auch ohne Zustimmung Deutschlands als Herstellerland der Leopard-2-Panzer diese in die Ukraine zu verlegen. Sein Land sei zu einer solchen nicht standardgemäßen Handlung bereit, sagte Vize-Außenminister Pawel Jablonski dem privaten Radiosender RMF FM. Auf die Frage, ob Polen gegen den Widerstand Deutschlands liefern würde, antwortete er: „Ich denke, wenn es starken Widerstand gibt, werden wir bereit sein, selbst solche nicht standardmäßigen Maßnahmen zu ergreifen ... aber greifen wir den Tatsachen nicht vor.“

Waffenlieferungen im Umfang von 2,5 Milliarden Dollar
Der US-Verteidigungsminister betonte, dass sich der Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion in einem „entscheidenden Moment“ befinde. Austin wies auf weitere Waffenlieferungen für Kiew im Umfang von 2,5 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) hin. Zum jüngsten Hilfspaket gehören laut Pentagon keine Kampfpanzer, aber weitere 59 Panzer vom Typ Bradley, 90 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Stryker, Luftabwehrsysteme vom Typ Avenger sowie tausende Schuss Munition.

Wir können viel erreichen, wenn wir zusammenarbeiten.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin

Washington: „Deutsche verstehen, was auf dem Spiel steht“
In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine stellte sich die US-Regierung demonstrativ hinter Deutschland. Auf die Frage, warum sich Deutschland vor der Genehmigung von Kampfpanzern scheue, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Donnerstagabend (Ortszeit) im US-Fernsehen: „Die Deutschen verstehen sehr gut, was in der Ukraine auf dem Spiel steht.“

Deutschland sei einer der „größten Geldgeber“ und habe seine Unterstützung kontinuierlich ausgebaut. „Wir sind dankbar für das, was sie zur Verfügung gestellt haben, und wir sind dankbar dafür, dass sie darüber nachdenken, Kampfpanzer zu liefern - wir werden sehen, was sich daraus ergibt“, sagte Kirby. Deutschland treffe souveräne Entscheidungen, angepasst an die Belange des Landes.

Verteidigungsminister Boris Pistorius traf bereits vor dem Gipfel in Ramstein seinen US-Amtskollegen Lloyd Austin.

(Bild: AP)

Pistorius will deutsche „Leopard“-Bestände überprüfen
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte an, die deutschen Bestände der Kampfpanzer des Typs Leopard 2 überprüfen zu lassen. Bezüglich der Lieferung der Kampffahrzeuge habe es noch keinen Entschluss gegeben, erläuterte der deutsche Politiker. In der Früh habe er bereits beauftragt, eine Überprüfung durchzuführen, nun warte man die Ergebnisse ab. Dabei sollen die Anzahl und Modelle bei Bundeswehr und Industrie geprüft werden. Die Lage in der Ukraine bezeichnete Pistorius als außerordentlich dramatisch und sicherte zu, dass Deutschland Kiew bis zum Ende des Krieges unterstützen werde.

US-Soldaten lauschen der Rede von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Basis in Ramstein.

(Bild: AP)

Selenskyj: „Der Kreml muss verlieren“
Die Ukraine erhoffte sich vom Treffen ihrer Unterstützerstaaten in Ramstein nach Angaben von Vize-Außenminister Andrij Melnyk Zusagen über massive weitere Militärhilfe. „Wir müssen schnell handeln. Der Kreml muss verlieren“, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Video-Botschaft bei den Gesprächen auf der Militärbasis Ramstein.

Kreml: Westen ändert mit Panzerlieferungen an die Ukraine nichts
Nach Darstellung der russischen Führung ändert der Westen mit Panzerlieferungen an die Ukraine nichts am Verlauf des Konfliktes. Stattdessen würde dies nur weitere Probleme für die Bevölkerung der Ukraine bedeuten, sagt ein Sprecher des Präsidialamtes in Moskau am Freitag. Zu den Beziehungen zwischen Russland und den USA sagt er, diese seien zur Hälfte der Amtszeit von US-Präsident Biden so schlecht wie nie. Derzeit gebe es keine Chance auf Verbesserung.