Der Skandal um die Minibambini-Kindergärten wirft Fragen zur Förderpraxis der Wiener MA 10 auf. Genaue Kontrollen durch die Behörde sind offenbar kaum möglich.
Gerade einmal 19 Personen sind in der MA 10 für die privaten Kindergärten der Stadt - und damit für Förderungen von mehr als 412 Millionen Euro im Jahr 2022 - zuständig. Und nur ein Teil dieser Mitarbeiter ist mit der Vergabe und Kontrolle von Förderungen befasst. Kenner der Förderlandschaft und der Arbeit der MA 10 zeichnen gegenüber der „Krone“ ein Bild der Überforderung: „Es wird nichts geprüft, nichts nachkontrolliert.“ Habe man die Hürde der erstmaligen Förderung überwunden, „dann läuft das einfach weiter“, denn: „Wer soll denn das kontrollieren, die haben ja niemanden, die gehen unter in Anträgen.“
Wenn Sie einen Friseursalon aufmachen wollen, dann ist das ungleich schwieriger - und da geht es nicht ums Kindeswohl.
„Krone“-Informantin
Die MA 10 betont, es fänden sehr wohl auch „anlassbezogene Kontrollen“ statt. Allerdings: Routinemäßig müssen allein Jahresabschlüsse von 410 Trägerorganisationen überprüft werden, viele davon mit mehreren Standorten. Dazu kommen monatliche Abrechnungen zu Daten von rund 54.000 Kindern. Insgesamt führt die MA 10 laut eigenen Angaben pro Jahr „über 1000 Kontrollen“ durch.
In der Praxis beschränken sich die Kontrollen vor allem darauf, ob Formulare in sich stimmen. Viele Angaben muss man darauf ohnehin nicht machen. Eine Kennerin der Praxis resümiert: „Wenn Sie einen Friseursalon aufmachen wollen, dann ist das ungleich schwieriger - und da geht es nicht ums Kindeswohl.“
Keine Zahlen zu abgelehnten Ansuchen
Die MA 10 betont zwar, „sollten Unregelmäßigkeiten auffallen“, könne man auch die Förderung stoppen oder zurückfordern. Allerdings konnte auch auf mehrmalige Nachfrage keine Zahl dazu genannt werden, wie viele Förderansuchen etwa voriges Jahr abgelehnt wurden - bis schließlich das Büro von Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) bekannte: „Hierzu führt die MA 10 keine Statistik.“
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