Illegale Migration

Karner fordert von EU „konsequenten Grenzschutz“

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

(Bild: APA/KLAUS TITZER)

Gerhard Karner (ÖVP) hat am Freitag angekündigt, bei dem Treffen der EU-Innenminister in der nächsten Woche gemeinsam mit seinem zypriotischen Amtskollegen Nicos Nouris Nouris massiv darauf zu drängen, „dass die EU beim Kampf gegen die Schlepperkriminalität und gegen die illegale Migration wirksame Maßnahmen wie einen konsequenten Grenzschutz umsetzt“. Zypern sei genauso wie Österreich massiv von illegaler Migration belastet.

Vor dem EU-Innenministertreffen kommende Woche in Stockholm stimmten sich Karner und Nouris bei einem Treffen am Freitag in Wien ab. Einig zeigten sich die beiden Innenminister, dass Asylverfahren künftig in Drittstaaten durchgeführt werden sollten. 

Neuaufstellung des Asylsystems gefordert
Der zypriotische Innenminister kündigte nach dem Gespräch mit Karner in einem Interview mit der „Presse“ an, beim Treffen der EU-Innenminister in Stockholm eine Initiative zur Neuaufstellung des Asylsystems zu ergreifen. Karner habe ihm dafür Unterstützung zugesichert. „Wir werden den Vorschlag gemeinsam einbringen: Anstelle Milliarden Euro auszugeben, um all die Migranten zu beherbergen, sollten wir in die Drittstaaten investieren, damit diese Menschen dort bleiben“, so Nouris.

Anstelle Milliarden Euro auszugeben, um all die Migranten zu beherbergen, sollten wir in die Drittstaaten investieren, damit diese Menschen dort bleiben.

Nicos Nouris, Außenminister von Zypern

Im Gegenzug sollte mit den Drittstaaten eine bestimmte Anzahl von Zuwanderertickets vereinbart werden, so Nouris. Dafür sollten Schutzsuchende außerhalb Europa die Möglichkeit erhalten, in Hotspots des Roten Kreuzes oder der UNO oder auch in Botschaften Asylanträge zu stellen, anstatt ihr Leben bei Bootsfahrten übers Meer zu riskieren, so der Vorschlag des zypriotischen Innenministers.

In Österreich aufgegriffene Flüchtlinge und Migranten

(Bild: Huber Patrick)

Uneinigkeit aber bei Umsetzung
In diesem Punkt gingen die Meinungen aber offenbar auseinander. Das Innenministerium wollte nicht von einem gemeinsamen Vorschlag sprechen. Zypern unterstütze den österreichischen Vorschlag, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen, hieß es. Österreich sei aber gegen Asylverfahren in Botschaften oder Hotspots des Roten Kreuzes oder des UNHCR. Vielmehr verwies das Innenministerium auf das dänische oder britische Modell. Die beiden Länder wollen Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark bzw. Großbritannien behandelt wird.

Beim Thema Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU, bei dem die Meinungen ebenfalls auseinandergingen, zeigte sich Nouris verständnisvoll. Er habe mit Karner über die Aufnahme von Flüchtlinge aus Zypern gesprochen, aber „mir ist klar, dass ich nicht darauf bestehen kann angesichts der großen Sekundärmigrationsströme in Österreich“, sagte er. Kritik übte er auch am österreichischen Schengen-Veto gegenüber Bulgarien und Rumänien. „Das war kein guter Tag für Europa. Ich hoffe, dass die Entscheidung während der schwedischen EU-Präsidentschaft revidiert wird“, so Nouris.