Wirbel in Klagenfurt

Umstrittener Notfallparagraf bleibt Thema Nummer 1

Die Dienstvertragsverlängerung von Peter Jost lässt die Wogen im Klagenfurter Rathaus hochgehen.

(Bild: Stadtkommunikation/Bauer)

Ein externer Verfassungsrechtler gab Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider wegen Jost-Dienstverlängerung bis 2025 recht. SP und FP kochen.

Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider gab wegen der per „Notfallparagraf“ fixierten Dienstvertragsverlängerung von Peter Jost (64) bis 2025 eine Pressekonferenz mit den drei dienstältesten Juristen im Rathaus (Herwig Noisternig, Herwig Valent, Karin Zarikian) sowie via Stream mit dem Verfassungsrechtler Bernd Wieser.

Ich habe auf meinen Kompromissvorschlag zu Peter Jost keine Antwort der Parteien erhalten. Ich wehre mich wegen der Vorwürfe.

Christian Scheider, Bürgermeister von Klagenfurt

Rechtlich sei Verlängerung gedeckt
Scheider: „Jost wollte am 20. Dezember in Pension gehen. Die 1800 Mitarbeiter wären ohne Führung gewesen. Ich musste reagieren.“ Univ. Prof. DDr. Dr.h.c. Wieser dazu: „Rechtlich ist die Dienstverlängerung gedeckt. Die Notkompetenz ist nicht eng begrenzt, der Bürgermeister kann sie ziehen.“

SP, FP, Neos und Grünen haben Scheider wegen des Notfallparagrafen bei der Gemeindebehörde angezeigt. Philipp Liesnig (SP): „Die nächste Facette, denn die Magistratsjuristen sind Scheider und Jost weisungsgebunden. Ich hoffe, Jost und das Team Kärnten zahlen die Spesen. Scheider soll den Fall beim Gemeinderat einbringen. Am 20. Dezember war sogar Stadtsenat, wir haben kein Wort von Jost erfahren. Scheider gaukelt der Öffentlichkeit etwas vor.“ Auch die FP ist böse: „Das Theater ist zu beenden.“