Untreueverdacht in WKO

Anwalt zu Sonderpensionen: „Interessante Sache“

Amtsmissbrauchs und Untreue - diese schwerwiegenden Vorwürfe gegen ÖVP-Granden der Österreichischen Wirtschaftskammer werden gerade von der Wiener Staatsanwaltschaft untersucht. Anwalt Manfred Arbacher-Stöger, der den Fall ins Rollen gebracht hat, ist überzeugt, dass die Zeit in der Politik für WKO-Präsident Harald Mahrer, seinen Generalsekretär Karlheinz Kopf sowie Generalsekretär-Stellvertreter Herwig Höllerer aufgrund dieser „sehr interessanten Sache“ gezählt sind. „Ich gehe davon aus, dass diese drei Herren früher oder später selbst erkennen, dass Korruptheit in der Politik nicht zu suchen hat“, so der Jurist im Gespräch mit Katia Wagner von krone.tv (siehe Video oben).

Es geht um eine Sonderpensionsregelung, die von den dreien im Jahr 2018 unterschrieben wurde - obwohl diese seit 2012 nicht mehr existiert „Es ist einem Nationalratsabgeordneten und ungefähr weiteren zehn Personen so etwas zugesagt worden“, erklärt Arbacher-Stöger. „Das halte ich und meine Mitarbeiter, die an dem Akt mitgearbeitet haben, für eine sehr grobe Verfehlung.“

„Diese Leute wussten schon sehr genau, was sie machen"
In einem Bericht hätten sich die Beschuldigten öffentlich geäußert, dass es keine Zusagen mehr gegeben habe. „Da haben sie genau ein Jahr herausgepickt“, so der Anwalt. In anderen Jahren, wo dies bereits verboten war, habe es aber sehr wohl Zusagen gegeben. „Also diese Leute wussten schon sehr genau, was sie machen“, ist Arbacher-Stöger überzeugt.

Anwalt Manfred Arbacher-Stöger von der Kanzlei Arbacher-Stöger & Thaler

(Bild: krone.tv)

Anwalt: Nur Teil des Schadens wiedergutgemacht
Ein Teil des Schadens sei wiedergutgemacht worden, so der Jurist. „Aber eines vergessen die Herren hier: Sie haben eine Amtsstellung. Und in der Amtsstellung gibt es sehr wohl immer noch den Amtsmissbrauch - den kann man nicht gutmachen.“ Zudem sei bei einer tätigen Reue, die die Beschuldigten anstreben, die Grundvoraussetzung, dass 100 Prozent des Schadens wiedergutgemacht werden. „Ich kann auch mittels Beweisen darlegen, dass das nicht passiert ist“, so der Anwalt.

Der angezeigte Pensions-Vertrag für ÖVP-Politiker Kopf

(Bild: WKO)

Jurist rechnet „früher oder später“ mit Rücktritten
Die ÖVP würde mit Blick auf die jüngste Vergangenheit nicht gut dastehen, was Korruption betrifft, so Arbacher-Stöger. Seine Mandanten fordern restlose Aufklärung in der gesamten Partei und den Rücktritt der Beschuldigten: „Solche Leute, die solche Straftaten begehen, haben in politischen Positionen nichts zu suchen.“ Auch beim ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz habe es einige Zeit gedauert, bis dieser den Hut gezogen hätte. Er ist überzeugt, dass Mahrer, Kopf und Höllerer ebenfalls „früher oder später“ einsichtig werden und zurücktreten werden.

Mahrer: „Kontrollmechanismen haben funktioniert“
Wie berichtet, gibt sich WKO-Präsident Mahrer unterdessen gelassen: „Das zeigt genau, wie man sich sauber an Regeln hält. Ein klares Zeichen, dass die internen Kontrollmechanismen funktioniert haben!“