Pandemieplan noch 2023

Rauch: Corona bleibt, Krisenmodus soll enden

Gesundheits- und Tierschutzminister Johannes Rauch

(Bild: Reinhard Holl)

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) warnt davor, das von ihm angekündigte Ende aller Corona-Gesetze bis Mitte des Jahres misszuverstehen. „Corona wird bleiben“, sagte der Ressortchef. Dabei rief er auch dazu auf, die Covid-Auffrischungsimpfungen abzuholen und Vulnerable weiterhin zu schützen. Gleichzeitig betonte er, es gehe darum, mit der Situation umzugehen - aber nicht im Krisenmodus.

„Es wird fälschlicherweise geschrieben: ‘Der Minister beendet die Pandemie‘ mit einem Federstrich. Das ist nicht der Fall“, sagte Rauch zu seiner Ankündigung vom vergangenen Wochenende, wonach er alle Corona betreffenden Gesetze und Verordnungen im ersten Halbjahr 2023 abschaffen möchte. Die aktuelle Situation sei - „Gott sei Dank“ - eine gute. Das Virus werde allerdings „nicht verschwinden“, „Corona wird bleiben“. Es würden nun die Voraussetzungen geschaffen werden, dass man langfristig damit leben kann. Man werde immer wieder Zeiten haben, wo es mehr Erkrankungen gibt. Dann gelte es, „gescheit und sorgfältig damit umzugehen“ - aber nicht mehr im Krisenmodus.

Rauch warnt: Corona nicht mit Grippe gleichsetzen
Bleiben werden jedenfalls die Auffrischungsimpfung, die dann „idealerweise“ gemeinsam mit Influenzaimpfung abgeholt wird. Zurückhaltend äußerte sich der Minister zu der von manchen Wissenschaftern - etwa dem Virologen Norbert Nowotny - geäußerte Ansicht, Covid sei „Dank der Impfungen und guter Medikamente“ jetzt ähnlich einer Grippe einzuordnen. „Beim Grippe-Vergleich bin ich vorsichtig. Das kann man nicht 1:1 gleichsetzen. Ich würde auch davor warnen“, so Rauch. Es brauche bei beiden Erkrankungen einen separaten Umgang „und das tun wir auch“.

Die Corona-Impfung soll von Impfzentren in den niedergelassenen Bereich verlagert werden.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

„Am Schirm“ habe man auch Long Covid, bei dem Rauch auf die noch „dünne“ Forschungslage verwies, die sich aber stetig verbessere. Man stehe diesbezüglich im Austausch mit anderen Staaten, etwa der Schweiz und Deutschland. Und man habe in Österreich mit Corona-Kommissionsmitglied Susanne Rabady eine „ausgezeichnete Expertin“, die etwa sehr engagiert entsprechende Weiterbildungen für Arztpraxen anbiete.

Regelungen sollen „bundesweit einheitlich“ sein
Welche Maßnahmen konkret wann abgeschafft werden, darauf wollte sich Rauch nicht festlegen, auch nicht dazu, ob etwa die Maskenpflicht in den Krankenanstalten bestehen bleiben könnte. Man bereite dies alles sorgfältig vor und kommuniziere es erst danach. „Da muss man mit den Bundesländern reden“, so der minister. Es gelte, Vulnerable weiterhin zu schützen, die Impfung in den niedergelassenen Bereich zu verlagern. „Das sorgfältig vorzubereiten und erst dann auf den Tisch zu legen, ist mein Zugang.“ Wichtig sind ihm „bundesweit einheitliche Regelungen, die klar und nachvollziehbar“ sind.

„Pandemieplan“ soll noch heuer kommen
Fix ist, dass die Corona-Schutzimpfung gratis bleibt, wiederholte er. Vorsorglich eine Impfpflicht in das neue Epidemiegesetz einzubauen, davon hält er nichts. Die von ihm angekündigte Novelle will Rauch noch in dieser Legislaturperiode - also bis Herbst 2024 - umsetzen. Schneller - nämlich noch heuer - soll es mit dem ebenfalls von ihm angekündigten „Pandemieplan“ gehen. Dieser soll quasi ein „Handbuch“ darstellen: „Wie gehen wir damit um, von der Frühphase einer möglichen Pandemie über die Hochphase und dann wieder rauszukommen“ aus dem Pandemie-Modus.

Erste Gespräche zu Gesundheitsreform „noch im Februar“
Eine Reform des Gesundheitswesens will Rauch demnächst starten und diese über den Finanzausgleich (FAG) abwickeln, der im Herbst stehen muss und 2024 wirksam werden soll. Im Fokus hat Rauch die „zersplitterten Zuständigkeiten“ und „Ineffizienzen“, wie er sagte. Um Erfolg zu haben, müssten alle Player an Bord sein - von den Bundesländern über die Sozialversicherung bis hin zur Ärztekammer, betonte er. „Die ersten Gespräche starten noch im Februar“, sagte Rauch.

Neben der Kern-Arbeitsgruppe zum Finanzausgleich, die bei Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) angesiedelt ist, gibt es laut Rauch auch Arbeitsgruppen zur Pflege und zum Gesundheitssystem, die in seiner Zuständigkeit sind. „Da wird es jetzt sehr, sehr rasch die ersten Gespräche geben“, so der Minister.

Die Auszahlung von Geldern „kann der Bund an bestimmte Bedingungen knüpfen“, sagte Rauch zum Finanzausgleich, bei dem es um die jährliche Verteilung von gut 90 Milliarden an Steuermitteln zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geht. Mitte Dezember gab es bekanntlich bereits eine formelle Auftakt-Runde, in den kommenden Monaten wird in Untergruppen verhandelt.