Im EU-Vergleich

Österreich mit größtem Anstieg bei Asylanträgen

Symbolbild

(Bild: APA/dpa/Daniel Karmann)

Die Zahl der Asylanträge in der EU ist im vergangenen Jahr fast um die Hälfte angestiegen. Den größten Anstieg verzeichnete dabei laut EU-Kommission Österreich, wo sich die Zahl der Asylanträge fast verdreifachte. Das geht aus einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission hervor, den die „Welt am Sonntag“ zitierte. Die mit Abstand meisten Asylanträge wurden erneut in Deutschland gestellt. Österreich folgt auf dem vierten Platz. Schlusslicht ist das Nachbarland Ungarn.

Der „Situationsbericht“ der EU-Kommission bezieht sich dabei auf bisher unveröffentlichte Zahlen der EU-Asylbehörde (EUAA) vom 4. Jänner dieses Jahres. Laut dem Bericht stieg die Zahl der Asylanträge in den 27 EU-Ländern im Jahr 2022 auf 923.991 - ein Plus von 46,5 Prozent gegenüber 2021. Im bevölkerungsreichsten EU-Land Deutschland stieg die Zahl der Asylanträge um ein Drittel auf 226.467. In Frankreich wurden 154.597 Anträge gestellt, in Spanien 116.952 und in Österreich 108.490. Schlusslicht ist das an der EU-Außengrenze liegende Nachbarland Ungarn. Hier wurden im Vorjahr nur 46 Asylanträgen gestellt, die Slowakei verzeichnete 544 und Lettland 622 Anträge.

Anträge von Syrern, Afghanen, Türken
Die meisten Antragsteller in der EU kamen 2022 von Syrern, gefolgt von Afghanen, Türken, Venezolanern und Kolumbianern. „Die Anträge von türkischen Staatsbürgern haben sich mehr als verdoppelt gegenüber dem Vorjahr, während sich die Anträge von Personen aus Venezuela und Kolumbien nahezu verdreifachten“, heißt es in dem Bericht.

Libyen gerät laut dem EU-Bericht als Transit- und Herkunftsland von Migranten wieder stärker in den Blick: „Libyen verzeichnete im Jahr 2022 mit 77.000 die höchste Zahl an Abfahrten (von Migranten; Anm.) von seinen Küsten seit 2017.“ Die ukrainischen Flüchtlinge sind in der Statistik nicht einbezogen, da sie gemäß der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie in den EU-Mitgliedsländern automatisch einen humanitären Aufenthaltstitel erhalten. Laut dem EU-Bericht gab es im Vorjahr in der EU „nahezu fünf Millionen Registrierungen für vorübergehenden Schutz von Personen, die aus der Ukraine geflohen sind“.

Karner: „System Schengen kaputt“
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sah in den hohen Asylantragszahlen insbesondere in Binnenländern wie Österreich neuerlich einen Beleg dafür, „dass das System Schengen kaputt ist“. Ein funktionierender Schutz der Außengrenzen brauche sowohl technische Verbesserungen als auch rechtliche Anpassungen, so Karner am Sonntag in einer Stellungnahme. Er verwies auf seinen Besuch gemeinsam mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montag in Bulgarien. Die Arbeitsgespräche dort würden der Weiterentwicklung eines effektiven Außengrenzschutzes, dem gemeinsamen Kampf gegen die Schleppermafia dienen und „um in einer breiten Allianz den Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen, damit konkrete Maßnahmen gesetzt werden“.

Kanzler Nehammer (li.), Innenminister Karner

(Bild: APA/Helmut Fohringer/picturedesk.com)

Die FPÖ sah sich durch die Zahlen darin bestätigt, dass die schwarz-grüne Regierung „unter der Hauptverantwortung von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und ÖVP-Innenminister Karner“ Österreich „zum Zielland Nummer eins der neuen Völkerwanderung gemacht“ habe. Die Zahlen würden bestätigen, dass die Probleme weitestgehend hausgemacht seien, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung. Einmal mehr forderte die FPÖ „einen echten Grenzschutz, die Aussetzung des Asylrechtes für illegale Einwanderer und eine massive Deattraktivierung des Asylstandortes Österreich“.