Zeit reif für Urteile

Chorherr-Prozess: Die Schlussplädoyers laufen

Nach zahlreichen Prozesstagen wird der Schöffensenat am Montag im Wiener Landesgericht über die Bestechungsvorwürfe gegen den Ex-Grünen Christoph Chorherr und neun mitangeklagte Wirtschaftstreibende beraten. Das Beweisverfahren ist abgeschlossen.

Eigentlich wäre am 30. Jänner ein Verhandlungstag angesetzt, doch es kann schneller gehen: Noch am Montag dürfte Richter Michael Tolstiuk im Chorherr-Prozess die Urteile des Schöffensenats verkünden.

Letzter Zeuge befragt
Als früherer grüner Planungssprecher in Wien musste sich Christoph Chorherr (62) den Vorwürfen „Missbrauch der Amtsgewalt“ und „Bestechlichkeit“ stellen. Laut WKStA soll er für das Herbeiführen von Gemeinderatsbeschlüssen Spenden an seinen Verein, der Schulprojekte in Südafrika vorantreibt, angenommen haben. Mitangeklagt sind neun Wirtschaftstreibende, etwa Immo-Jongleur René Benko. Zuletzt waren Beate NEOS-Chefin Meinl-Reisinger und Ex-Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) als Zeugen geladen. Am Montag wurde zum Auftakt ein Wiener Unternehmer befragt.

Das Beweisverfahren hat Wesentliches zur Aufklärung der Vorwürfe beigetragen. Nun ist das Gericht am Wort.

Richard Soyer vertritt Christoph Chorherr.

Kurzer Disput mit dem Angeklagten
Bei dem Zeugen handelte es sich um Peter Schaider, den Eigentümer der Einkaufszentren Auhof-Center und Riverside. Er berichtete von einer Widmung für eine Erweiterung des Zentrums-Projektes, die von Christoph Chorherr blockiert wurde: „Ich habe immer wieder versucht, einen Termin zu bekommen. Chorherr hat auch am Handy nicht mehr abgehoben.“ Der Hauptangeklagte nannte in seiner Stellungnahme den Grund dafür: „Schritt für Schritt hat Herr Schaider gebaut und dann bei der Stadt Wien beantragt. Im Nachhinein.“ - „Eine Frechheit!“, rief Schaider aufgeregt ins Mikrofon.

Letztlich sagte er dann aber doch, dass er aufgrund von mündlichen Zusagen von Planungsstadträtin und Bürgermeister die Bautätigkeiten fortgeführt hatte. Der Staatsanwalt zog dennoch folgenden Schluss aus der Aussage des Unternehmers: „Ich behaupte, hätte man sich auf Vereinsebene getroffen, wäre es vielleicht ein bisschen runder gelaufen, hätte man leichter geredet.“ Schaider spendete nicht für den Chorherr-Verein „S2Arch“.

„Nun ist das Gericht am Wort“
Montagvormittag wurde schließlich das Beweisverfahren abgeschlossen. Es starteten die Schlussplädoyers. Chorherrs Anwalt Richard Soyer ist zuversichtlich: „Das Beweisverfahren hat Wesentliches zur Aufklärung der Vorwürfe beigetragen. Nun ist das Gericht am Wort.“ Michael Rami vertritt den Zweitangeklagten Willi Hemetsberger: „Mein Mandant ist unschuldig, weshalb ich einen Freispruch beantragen werde.“