Vize-BM Anzengruber:

„Auflösung des Gemeinderats würde zu Chaos führen“

Johannes Anzengruber

(Bild: Christof Birbaumer)

Kommenden Mittwoch trifft sich der Innsbrucker Gemeinderat zu seiner planmäßigen Jänner-Sitzung. Im Mittelpunkt steht dabei der Neos-Antrag bezüglich der Auflösung des Innsbrucker Gemeinderates. Rein rechtlich sieht es so aus, dass mindestens drei Viertel der Gemeinderäte - also 30 von 40 - anwesend sein und davon dann zwei Drittel (also 20) für die Auflösung stimmen müssten. Doch so weit wird es erst gar nicht kommen!

„Das wäre verantwortungslos und würde zu einem Chaos in der Stadt führen“, warnt Vize-Bürgermeister Johannes Anzengruber (ÖVP) im Gespräch mit der „Krone“. Grund: Löst sich der Gemeinderat auf, dann werden in der Folge auch alle politischen Ämter und Funktionen aufgelöst. Das Land müsste einen Verwalter samt siebenköpfigem Beirat bestellen. Binnen sechs Wochen sollte dann ein Wahltermin gefunden werden.

Bis ein neuer Gemeinderat gewählt und eine Koalition gebildet wird, vergehen mindestens sechs Monate.

Vize-Bürgermeister Johannes Anzengruber

„Sechs Monate Stillstand“
„Da sich der Verwalter und der Beirat nur um das Notwendigste kümmern dürfen, würden viele Vorhaben auf der Strecke bleiben. Bis ein neuer Gemeinderat gewählt und eine Koalition gebildet wird, vergehen mindestens sechs Monate. Das bedeutet sechs Monate Stillstand für die Stadt und ihre Bürger“, ist Anzengruber überzeugt.

Dieser Ansicht ist übrigens nicht nur der VP-Politiker, sondern auch die Magistratsdirektorin, die darauf schon einige Male hingewiesen hat.

„Gemeinsam einen Wahltermin finden“
Hinzu kommt, dass zwei wichtige Ämter – Personalwesen und Amt für Bezirks- und Gemeindeverwaltung (ist für die Abwicklung der Wahl verantwortlich) – derzeit keinen Leiter haben. „Ehrlicher wäre es, wenn wir einen gemeinsamen Wahltermin im Gemeinderat finden und diesen beschließen würden. Dann könnten wir in Ruhe bis dahin weiterarbeiten“, hat Anzengruber einen Vorschlag.

Denn Arbeit gäbe es derzeit mehr als genug: von der Pflege über den Leerstand bis hin zu Notschlafstellen, Frauenhäusern und Sozialleistungen. „Löst sich der Gemeinderat am Mittwoch auf, dann herrscht Stillstand. Und das können wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht antun“, sagt Anzengruber. Daher werden ÖVP (sechs Mandate) und Für Innsbruck (sieben) vor der Abstimmung auch den Saal verlassen – somit ist die notwendige Dreiviertel-Mehrheit nicht mehr gegeben. Dem werden sich wohl auch die Grünen (sieben) sowie die drei Ex-Grünen anschließen.

Der reguläre Wahltermin findet in 14 Monaten statt. Anzengruber hat jedenfalls keine Angst vor Neuwahlen: „Ich habe in den letzten drei Jahren vieles weitergebracht, ich brauche mich für meine politische Arbeit sicher nicht verstecken!“