Brief an Ministerien

Grenzkontrollen: Tirol und Bayern mit Forderungen

(Bild: APA/dpa/Matthias Balk)

Nicht immer sind sich Tirol und Bayern in Sachen Verkehr einig - insbesondere beim Thema Transit. Nun machen aber Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) und der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hinsichtlich der seit der Migrationswelle im Jahr 2015 bestehenden Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich gemeinsam mobil.

In einem Schreiben an die beiden Bundesministerien in Berlin und Wien fordern Zumtobel und Bernreiter, die Grenzkontrollen zu „überarbeiten und zu optimieren“, wie es in einer gemeinsamen Aussendung am Montag hieß.

Belastung für Verkehr und Bürger
Es gehe darum, die „Sicherheitsbedürfnisse und einen möglichst reibungslosen Verkehrsfluss besser in Einklang zu bringen“ so Zumtobel und Bernreiter. Die aus den Kontrollen resultierenden Staus und Behinderungen würden den grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr belasten und die Bürgerinnen und Bürger ärgern, begründete der Tiroler Verkehrslandesrat den Vorstoß: „Wir setzen uns daher gemeinsam dafür ein, dass die Innenministerien unserer beiden Staaten eine Überarbeitung der bestehenden Grenzkontrollpraxis gemeinsam in Angriff nehmen.“

Tirols Verkehrslandesrat Renè Zumtobel (SPÖ)

(Bild: Birbaumer Christof)

Der uneingeschränkte Personenverkehr im Schengen-Raum ist eine wichtige Errungenschaft innerhalb Europas, die durch die mittlerweile seit Jahren durchgeführten Grenzkontrollen erheblich beeinträchtigt wird.

Verkehrslandesrat René Zumtobel

„Grenzkontrollen wichtig, aber ...“
Bernreiter betonte indes, dass er die Grenzkontrollen an sich nach wie vor für „absolut sinnvoll und wichtig“ erachte. „Aber es muss mehr Energie darauf verwendet werden, die Zeit- und Komfortverluste auf Straße und Schiene so gering wie möglich zu halten“, meinte der CSU-Minister, dessen Partei seinerzeit, als die Maßnahmen ergriffen wurden, noch der Bundesregierung angehört hatte.

Gemeinsam würden Tirol und Bayern deswegen anregen, dass die beiden Bundesinnenministerien in Wien und Berlin „sich besser austauschen und auch die wichtigen Akteure aus Verkehr und Infrastruktur einbeziehen.“

Was ist mit dem Zehn-Punkte-Plan?
Und auch hinsichtlich des „Zehn-Punkte-Plans“ des Berliner Transit-Gipfels im Sommer 2019 mahnten Zumtobel und Bernreiter am Montag Klarheit bzw. Aufklärung ein. Es brauche ein „konsolidiertes Update“, was der Stand der Umsetzung dieses Plans sei, hieß es aus dem Büro Zumtobels gegenüber der APA. Einiges sei ja schon abgearbeitet worden, nun brauche es aber Aufklärung über im Plan enthaltene Maßnahmen, die die Bundesebene betreffen.

Eine davon ist die Einrichtung einer „verkehrsträgerübergreifenden Arbeitsgruppe“, über dessen Existenz oder Nichtexistenz man derzeit nichts wisse. Diese hätte unter Federführung der beiden Bundesministerien eingerichtet werden sollen. Tirol und Bayern forderten jedenfalls einen „besseren Informationsfluss“ aus Wien und Berlin ein.