„Partei-Spielchen“

NEOS stimmen U-Ausschuss-Verlängerung nicht zu

Stefanie Krisper (NEOS)

(Bild: APA/Eva Manhart)

Die NEOS wollen einem von SPÖ und FPÖ angekündigten Verlängerungsantrag des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses über den 1. Februar hinaus nun fix nicht zustimmen. Das wäre aber nötig, um den Ausschuss durch eine (sich ohnehin nicht abzeichnende) Mehrheitsentscheidung weiter tagen zu lassen.

Mit dem Verlängerungsantrag würden „die parteipolitischen Spielchen weiter fortgesetzt“, begründete NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper ihr Nein. „Anstatt einen Antrag einzubringen, der keine Aussicht auf eine Mehrheit hat, hätte jeder, der ernsthaft Interesse an weiterer Aufklärung hat, dem Befragungstag am 30.1. zustimmen müssen oder sich früher auf einen Arbeitsplan einigen können“, meinte Krisper in einer Stellungnahme in Richtung SPÖ und FPÖ.

„Kolossale Selbstbeschädigung“
„Das Bild, das dieser Untersuchungsausschuss in den vergangenen Wochen abgegeben hat, ist eine kolossale Selbstbeschädigung. Wir sehen keinen Sinn darin, dieses unrühmliche Schauspiel zu verlängern.“ Zuletzt hatte sich bereits NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger skeptisch hinsichtlich einer Verlängerung gezeigt.

Krisper will sich stattdessen mit den anderen Fraktionen zusammensetzen, um „Reformen wie objektive Postenbesetzungen, ein Informationsfreiheitsgesetz und ein scharfes Korruptionsstrafrecht endlich umzusetzen“. Da SPÖ, FPÖ und NEOS den Ausschuss eingesetzt haben, können nur diese Fraktionen gemeinsam Anträge auf Verlängerung einbringen - wobei beim nunmehr zweiten Mal ohnehin auch die Zustimmung einer Regierungspartei notwendig gewesen wäre.