Berlin muss zustimmen

Panzerlieferung an Ukraine: Polen stellte Antrag

Ein polnischer Leopard-Panzer überquert bei einer Militärübung im Mai einen Fluss

(Bild: APA/AFP/Wojtek RADWANSKI)

Polen will sein Nachbarland mit Kampfpanzern gegen die russischen Invasoren unterstützen. Nach Angaben des polnischen Verteidigungsministers Mariusz Blaszczak hat Deutschland den dazu nötigen offiziellen Antrag aus Warschau zur Weitergabe von Leopard-Panzern an die Ukraine erhalten.

Weil die Kampfpanzer aus deutscher Produktion stammen, ist eine Zustimmung der Bundesregierung erforderlich, bevor Polen seine Panzer an die Ukraine weitergeben kann. Blaszczak rief Berlin auf Twitter dazu auf, sich „der Koalition von Ländern anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützen“. Parallel dazu forderte auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Besuch in Berlin die Lieferung neuer Waffen.

Deutschland will rasch prüfen
Die deutsche Regierung will den Antrag Polens jedenfalls „mit der gebotenen Dringlichkeit“ prüfen, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Er bestätigte, dass der polnische Exportantrag eingegangen sei. Konkret geht es um eine Lieferfreigabe für 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2. Dabei geht es in dem Antrag um das Modell Leopard 2A4, wie es in Berlin hieß. Diese ältere Version wurde in großen Stückzahlen gefertigt und in der Zeit der Abrüstung nach dem Kalten Krieg von Deutschland an Verbündete abgegeben. Die Bundeswehr selbst verfügt nicht mehr über diese Version.

Pistorius mit Stoltenberg in Berlin

(Bild: APA/AFP/Tobias SCHWARZ)

„Putin klarmachen, dass er nicht gewinnen kann“
„In diesem entscheidenden Moment des Krieges müssen wir der Ukraine schwerere und fortschrittlichere Systeme zur Verfügung stellen, und wir müssen es schneller tun“, hatte Stoltenberg nach einem Gespräch mit dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin gesagt. „Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden besteht darin, Putin klarzumachen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen wird“, so Stoltenberg. Die ukrainischen Streitkräfte müssten in der Lage sein, die Russen zurückzuschlagen „Nicht nur, um zu überleben, sondern um zu gewinnen, Territorium zurückzuerobern und als souveräner, unabhängiger Staat in Europa zu bestehen.“

Waffen aus Deutschland retten in der Ukraine Tag für Tag Leben.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Zugleich würdigte Stoltenberg die Hilfe, die Deutschland bisher für die Ukraine geleistet habe. Berlin liefere unter den Verbündeten der Ukraine die „umfangreichste militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung“ für Kiew, sagte er. „Waffen aus Deutschland retten in der Ukraine Tag für Tag Leben.“ Zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern sei er zudem „zuversichtlich, dass wir bald eine Lösung haben werden“.

Pistorius: Deutschland nicht isoliert
Nach dem Gespräch mit Stoltenberg stellte Pistorius stellte eine Entscheidung Deutschlands „in Kürze“ in Aussicht. Er habe andere Partnerländer, die bereits über Leopard-2-Panzer verfügen, „ausdrücklich ermuntert“, mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten daran zu beginnen. Der Verteidigungsminister erklärte, Berlin sei jetzt schon „in der Führungsgruppe“ der Länder, die die Ukraine unterstützen - und erhalte dafür viel Zuspruch, unter anderem von Frankreich und den USA. Deutschland sei in dieser Frage, anders als oft dargestellt, nicht international isoliert.

Die von ihm am Freitag veranlasste Abfrage der Leopard-Bestände stehe „kurz vor dem Abschluss“, so Pistorius. Dabei gehe es „nicht darum, zu zählen, wie viele Panzer wir haben, das wissen wir.“ Vielmehr wolle die Bundesregierung „Bestände und Potenziale“ der Rüstungsindustrie prüfen und die Kompatibilität der Leopard-Panzer untersuchen. Deutschland werde „sehr schnell handlungsfähig“ sein. Zuletzt hatte Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) klargestellt, dass ihre Regierung einen polnischen Panzer-Export nicht blockieren werde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte diesbezüglich lange gezögert.

„Lieferungen verheißen nichts Gutes“
Der Kreml warnte unterdessen vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen, sollte die Bundesregierung Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern lassen. „Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Sie würden unausweichliche Spuren hinterlassen. Dabei seien die Beziehungen schon jetzt an einem gewissen Tiefpunkt. Weder mit Berlin noch mit anderen EU- und NATO-Staaten gebe es derzeit einen Dialog, sagte Peskow.