Nach Fördermissbrauch

„Aktion scharf“: Kontrollen werden verdoppelt

Nach dem Fördermissbrauch kommt nun die „Aktion scharf“ in die Wiener Kindergärten. Aber: Der Verein, der mit den Förderungen auch Verwaltungsstrafen beglichen hat, muss nicht schließen.

Der durch den Rechnungshof aufgedeckte Fördermissbrauch des privaten Kindergartenvereins Minibambini - wir berichteten - hat Folgen. Wenn auch nicht sonderlich große. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) kündigte zusammen mit der Chefin der MA 10 (Kindergärten), Karin Broukal, eine „Aktion scharf“ für dieses Jahr an. Bis zum Sommer sollen 1000 Überprüfungen von Trägervereinen stattfinden, insgesamt soll die Zahl der Kontrollen verdoppelt werden. „Fördergeldmissbrauch wird nicht geduldet“, betonte Wiederkehr.

Drei Kontrolleure mehr und 130.000 Euro retour
Daher will man auch die Kontrollen innerhalb der MA 10, die für die Auszahlung der Förderung verantwortlich ist, verstärken. Die entsprechende Abteilung soll um drei Mitarbeiter auf 21 aufgestockt werden. Broukal, seit Mitte Dezember im Amt, will sich die Abläufe im Förderwesen „genau anschauen“.

Verwaltungsstrafen mit Steuergeld bezahlt
Zurück zu Minibambini: Der Verein muss bis Ende des Monats 129.616 Euro an zu viel kassierten Förderungen an die Stadt zurückzahlen. Rund 18.000 Euro, die von den Förderungen abgezwackt und für Verwaltungsstrafen verwendet wurden, müssen nun privat beglichen werden.

Aber: Minibambini muss weder schließen noch wird er von einem neuen Träger übernommen. „Es gab keine groben Mängel im Kindergarten. Viele anonyme Hinweise konnten widerlegt werden“, sagt Wiederkehr. Auch der Vorwurf, manche Kinder hätten nur am Papier existiert, hätte sich nicht bewahrheitet. Dennoch sei der Verein für den Vize-Stadtchef auf „Bewährung“.