Tiroler Fahrverbote

Matteo Salvini will EU-Verfahren gegen Österreich

(Bild: Christof Birbaumer (Archivbild))

Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini hat bei der EU-Kommission am Mittwoch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich gefordert. Grund dafür sind die Tiroler Transit-Fahrverbote. Salvini sieht darin „unlauteren Wettbewerb“.

„Ich habe EU-Verkehrskommissarin Adina Valean schriftlich aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Es kann nicht sein, dass italienische Unternehmen und Frächter geschädigt werden. Das ist unlauterer Wettbewerb“, sagte Salvini am Mittwoch bei einem Treffen des Frächterverbands Conftrasporto in Rom. „Österreich verhindert den freien Personen- und Warenverkehr. Es ist nicht möglich, dass Verträge für manche gelten und für andere nicht“, zitiert die APA den Verkehrsminister.

Matteo Salvini

(Bild: Miguel MEDINA / AFP)

„Werden gemeinsam zum Brenner fahren“
„Ich bin seit 96 Tagen Verkehrsminister und habe bisher Geduld bewiesen. Ich habe Briefe geschrieben, Minister getroffen, ich habe die EU-Verkehrskommissarin getroffen. Wenn wir unser Ziel nicht mit Höflichkeit, mit technischen Diskussionen, mit Respekt vor internationalen Verträgen lösen können, werden wir gemeinsam zum Brenner fahren. Es ist nicht möglich, dass Österreich sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmert und die italienischen Frächter bei ihrer Arbeit behindert werden“, erklärte der Verkehrsminister. Im Kabinett von Premierministerin Giorgia Meloni ist Salvini auch Vizepremier und Chef der zweitstärksten Regierungspartei Lega.

Niemand wird uns daran hindern können, Initiativen zur Verteidigung des Grundsatzes des freien Verkehrs zu ergreifen.

Paolo Uggè

Die italienischen Frächter machen seit Jahren Druck auf die Regierung in Rom, damit es zu einem Ende der „einseitigen Beschränkungen“ Tirols komme. Am kommenden Samstag, 28. Jänner, treffen sich die größten Frächterverbände in Verona. Der Schwerlastverkehr auf der Brennerachse wird dabei zentrales Thema sein. Conftrasporto-Chef Paolo Uggè forderte die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu einem entschlossenen Eingreifen in Europa auf, um die Einhaltung des Grundsatzes des freien Personen- und Warenverkehrs im Schengen-Raum zu verlangen. „Wir sind an Salvinis Seite in diesem Kampf. Die Frächter werden sich in Verona zu treffen. Niemand wird uns daran hindern können, Initiativen zur Verteidigung des Grundsatzes des freien Verkehrs zu ergreifen“, betonte Uggè.

Brennerachse für Italiens Wirtschaft lebenswichtig
Fast 500 Millionen Tonnen Güter transportieren Frächter aus Italien jährlich über die Alpenpässe. Ein Drittel dieser Waren passiere den Brenner, betonte Conftrasporto. Diese Achse sei für die italienische Wirtschaft von lebenswichtiger Bedeutung. „Der freie Warenverkehr würde, wenn gewährleistet, der europäischen Wirtschaft 390 Milliarden Euro mehr einbringen“, sagte Uggè.