„Niemand muss frieren“

Nationalrat: Verschiedene Rezepte gegen Teuerung

Im Dezember lag die Inflationsrate laut Statistik Austria bei 10,2 Prozent.

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Zwar ist man sich einig, dass etwas gegen die Preissteigerungen unternommen werden muss - die Zugänge bleiben jedoch weiterhin unterschiedlich. SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner erhob Forderungen wie einen Gaspreisdeckel oder das Einfrieren der Mieten, während Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Sinne der künftigen Generationen davor warnte, das Budget zu überfordern.

Rendi-Wagner stellte der Regierung ein denkbar schlechtes Zeugnis bei der Teuerungsbekämpfung aus und wurde nicht müde, anhand von Beispielen darzulegen, wie viel besser es doch sozialdemokratisch geführte Kabinette, etwa in Spanien und Deutschland, machten.

Es gehe um Mieten, den täglichen Einkauf, Reinigungsmittel und vieles mehr: „Es geht an die Substanz und tief in die Mittelschicht.“

Im Ton waren die beiden Parteivorsitzenden um Sachlichkeit bemüht.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Der SPÖ schwebt in ihrem „Dringlichen Antrag“ neben dem Gaspreis-Deckel und der Sistierung der Mieterhöhungen etwa auch ein Aussetzen der CO2-Steuer sowie eine befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vor.

„Untergangspropheten“ nicht trauen
Nehammer dankte der roten Klubobfrau für deren sachlichen Redebeitrag, nahm die Vorschläge Rendi-Wagners jedoch nicht auf. Der Kanzler hob hervor, was die Regierung bereits geleistet habe und warnte davor, den „Untergangspropheten“ zu trauen. Schließlich habe es ja auch Prognosen gegeben, dass die Österreicher im Winter frieren müssten und die Industrie nicht mehr produzieren könne. Dabei habe man die Abhängigkeit von russischem Gas von 80 auf 20 Prozent reduziert.

Geholfen habe man allen, die es bräuchten und das schnell. Der ÖVP-Chef erinnerte an den Teuerungsausgleich für jene, die in besonders prekären Verhältnissen leben, an die Pensionserhöhung, die doppelte Familienbeihilfe und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Zudem habe man den Schutzschirm vor Delogierungen weiter aufgespannt. Die Länder hätten 500 Millionen erhalten, damit sie zusätzlichen Heizkostenzuschuss ausbezahlen könnten.