„Persönliche Willkür“

Kein Auftrag von VdB? Jetzt schießt Kickl zurück

Herbert Kickl, Bundespräsident Alexander Van der Bellen

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER, APA/GEORG HOCHMUTH, krone.at-Grafik)

Alexander Van der Bellen geht klar auf Distanz zu Herbert Kickl: Der FPÖ-Chef könne sich demnach bei einem allfälligen Wahlsieg nicht sicher sein, automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung zu bekommen, stellte der Bundespräsident am Mittwoch klar. Er kritisierte vor allem den „antieuropäischen Kurs der Freiheitlichen“. Kickl reagierte empört auf die Worte des Staatsoberhaupts.

Van der Bellen kritisierte auch die Haltung der FPÖ zum Russland-Krieg und erinnerte an die Razzia im Verfassungsschutz.

VdB wird am Donnerstag angelobt
Er werde „eine antieuropäische Partei, eine Partei, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt, nicht durch meine Maßnahmen noch zu befördern versuchen“, sagte Van der Bellen am Mittwochabend - also am Vorabend seiner Zweit-Angelobung - in einem ORF-Interview.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Man möge Kickl - und nicht ihn - fragen, „ob es richtig war, gegen sein eigenes Haus, gegen das Innenministerium, eine Razzia zu machen, die zu nichts geführt hat außer dass die ausländischen Intelligence-Dienste jedes Vertrauen in Österreich verloren haben und und und ....“

„Höchstpersönliche Entscheidung“
Offen ließ Van der Bellen, ob er Kickl als Kanzler angeloben würde. „Streng genommen“ stehe in der Verfassung nicht, dass die stimmenstärkste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten müsse. Aber es stehe drinnen, dass der Bundespräsident den Kanzler ernennt - und zwar in seiner „höchstpersönlichen Entscheidung“. Dafür brauche er keinen Vorschlag, das sei „einer der ganz, ganz wenigen Punkte, in denen der Bundespräsident frei ist in seiner Entscheidung“. Er lege am Donnerstag den Amtseid nicht nur auf die Verfassung ab, sondern sei auch seinem Gewissen verpflichtet, merkte Van der Bellen an - verspreche er doch auch, das Amt nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben.

Ich lege den Amtseid nicht nur auf die Verfassung ab, sondern bin auch meinem Gewissen verpflichtet.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Kickl: „Aha. Sehr neutral“
Der FPÖ-Chef reagierte via Facebook. Offenbar solle nicht der Wählerwille in Sachen Regierungsbildung entscheiden, „sondern die persönliche Willkür einer einzelnen Person“, postete er. Und wandte sich gegen die kritischen Anmerkungen des Bundespräsidenten zur FPÖ: „Um moralisch zu sein, genügt es, den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu verurteilen. Alle anderen Angriffskriege sind offenbar gar kein Problem“, schrieb Kickl. „Und zur EU darf man nur freundlich sein, sonst ist man ein Europafeind.“ Abschließend merkte der FPÖ-Chef an: „Aha. Sehr neutral. Sehr demokratisch. Sehr moralisch. Sehr rechtsstaatlich. Sehr tolerant. Oder vielleicht doch nicht.“

Die Reaktion des FPÖ-CHefs auf Facebook

(Bild: Screenshot/Facebook.com)

Interessant: Kickl sagte in der Vorwoche in einem „ZiB 2“-Interview, er glaube nicht, dass es Van der Bellen ablehnen würde, ihn mit der Regierungsbildung zu beauftragen, wenn die FPÖ nach der nächsten Wahl die stimmenstärkste Partei würde. Er habe vor Kurzem ein Gespräch mit ihm geführt, berichtete Kickl damals, und dabei habe der Bundespräsident seine damalige Entlassung als Innenminister nur damit begründet, dass ihm der Bundeskanzler das vorgeschlagen habe. Eine andere Erklärung habe Van der Bellen nicht genannt.