International geächtet

Europäisches Land will Kiew Streumunition liefern

Dieses Bild vom Juli 2022 zeigt eine in Kramatorsk eingeschlagene russische Rakete, die offenbar auch Streumunition enthielt.

(Bild: APA/AFP/Genya SAVILOV)

Nach der Genehmigung von Panzerlieferungen auch durch andere Partnerländer steht nun offenbar die nächste heikle Entscheidung in Berlin an. Ein europäisches Land will dem Vernehmen nach der Ukraine Streumunition zur Verfügung stellen - und Deutschland wegen der Mitwirkung an der Produktion um eine Liefergenehmigung bitten. Streumunition ist international geächtet.

Ein offizieller Vertreter eines europäischen Landes hat diese Information am Mittwoch in Washington bekannt gegeben. Der Vertreter wollte anonym bleiben und auch den Namen seines Landes nicht nennen lassen. Streumunition setzt in der Luft Dutzende kleinere Sprengsätze frei, die sich über ein Gebiet von Hunderten Quadratmetern verteilen und wahllos Menschen töten oder verletzen. Russland wird vorgeworfen, in seinem Angriffskrieg in der Ukraine ebenfalls Streumunition einzusetzen.

Sowohl Russland als auch die Ukraine werfen sich gegenseitig „Terror“ vor.

(Bild: AP/Roman Hrytsyna)

Der europäische Vertreter argumentierte allerdings, dass Streumunition inzwischen technisch weiterentwickelt worden „und der Kollateralschaden nicht mehr so groß“ sei wie beispielsweise in den 1940er- und 1950er-Jahren. Weder Russland noch die Ukraine gehören zu den rund 110 Unterzeichnerstaaten einer internationalen Konvention, mit der der Einsatz und der Transport, die Produktion und Lagerung von Streubomben verboten werden.

Scholz erwartet langen Krieg in der Ukraine
Trotz Kampfpanzer-Lieferungen, die nun in den nächsten Monaten erfolgen werden, rechnet Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin mit einem langen Krieg in der Ukraine. Man müsse davon ausgehen, „dass der Krieg leider nicht schnell zu Ende gehen wird“, sagte Scholz am Mittwochabend im ZDF. Die nun in Aussicht gestellten Kampfpanzer seien sehr wirksam und würden bei der Verteidigung gegen Russland „sehr hilfreich sein“.