Festakt zur Angelobung

Van der Bellen über Zukunft: „Wir kriegen das hin“

Am Donnerstag wurde Alexander Van der Bellen zum zweiten Mal von der Bundesversammlung als Bundespräsident angelobt. Der 79-Jährige hatte sich bei der Wahl am 17. Oktober des Vorjahres gegen sechs Kontrahenten bereits in der ersten Runde mit 56,7 Prozent der Stimmen durchgesetzt.

Gleich zu Beginn seiner Rede meinte Van der Bellen: „Wir werden unseren gewohnten Alltag verändern müssen, um unsere Zukunft nicht abzuschaffen.“ Für viele sei die Zukunft kein hoffnungsvoller Ort mehr und manche glaubten an keine Wendung zum Guten hin. Dabei machte er darauf aufmerksam, dass die „apokalyptischen Befürchtungen“ - wie etwa der wirtschaftliche Zusammenbruch - nicht eingetreten seien.

Es sei unser aller Aufgabe, ein Bild von einer Zukunft zu entwerfen, auf die man sich wieder freuen könne, mahnte Van der Bellen zu mehr Eigenverantwortung. Man solle sich nicht von der Angst das Bild der Zukunft diktieren lassen - sondern von der Zuversicht.

Van der Bellen bei der Angelobung

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Medien spielen wichtige Rolle
Van der Bellen widmete sich in seiner Rede auch ausgiebig der Medienlandschaft. Denn Demokratie sei das Finden einer gemeinsamen Lösung und diese „fußt auf Information, auf korrekter Information“. Ohne intakte Medienlandschaft, die Themen umfassend aufbereite und sich um „die beste Version der Wahrheit“ bemühe, sei auch unsere Demokratie nicht intakt.

Bestürzt zeigte sich der Bundespräsident davon, dass schlichte Tatsachen oder bestimmte wissenschaftliche Erkenntnisse auch von manchen politischen Playern bisweilen geleugnet und sogar abgestritten würden. „Medien spielen dabei eine wichtige Rolle und tragen eine große Verantwortung“, so Van der Bellen.

„Radikale Überzeichnung“
Problematisch sei auch, dass „viele von uns ihren Blick auf die Welt mittlerweile aus sogenannten sozialen Medien speisen“. Denn dort würden Algorithmen „vornehmlich Informationen filtern und pushen, welche nicht unbedingt wahr sein müssen, aber dafür ein möglichst hohes Aufregungspotenzial in sich tragen“.

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„Werde Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen“
Van der Bellen versprach, seine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen - und dies nehme er wörtlich. Die Grund- und Freiheitsrechte, die Menschenrechte, die Minderheitenrechte seien unantastbar. Bei einer Verletzung dieser grundlegenden Rechtsprinzipien würde er mit der notwendigen Klarheit und Schärfe reagieren.

Nationalsozialismus „darf sich niemals wiederholen“
Zudem rief Van der Bellen dazu auf, sehr genau hinzusehen und alles zu tun, um antidemokratische, die Würde des Menschen verletzende, autoritäre Tendenzen rechtzeitig und entschlossen zu stoppen.

Meine Damen und Herren, die dunkelste Seite unserer Geschichte, der verheerende Nationalsozialismus mit seiner mörderischen Ideologie, darf sich niemals wiederholen. Nie wieder!

Alexander Van der Bellen

Distanz zu Kickl
Am Mittwoch hatte Van der Bellen erneut betont, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl bei einem allfälligen Wahlsieg - die FPÖ liegt derzeit in allen Umfragen auf Platz eins - nicht sicher sein könne, automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung zu bekommen.

Zur Begründung führte Van der Bellen in der ORF-Sendung „20 Fragen“ an, er werde „eine antieuropäische Partei, eine Partei, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt, nicht durch meine Maßnahmen noch zu befördern versuchen“. 

„Streng genommen“ stehe in der Verfassung nämlich nicht, dass die stimmenstärkste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten müsse. Aber es stehe darin, dass der Bundespräsident den Kanzler ernennt, und zwar in seiner „höchstpersönlichen Entscheidung“. Dafür brauche er keinen Vorschlag, das sei „einer der ganz, ganz wenigen Punkte, in denen der Bundespräsident frei ist in seiner Entscheidung“.