Karner vor EU-Treffen:

„Brauchen mehr Abkommen mit Herkunftsländern“

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

(Bild: APA/Roland Schlager)

Die EU-Innenministerinnen und -innenminister haben am Donnerstag beraten, wie mehr abgelehnte Asylwerbende in ihre Heimat abgeschoben werden können. „Ich glaube, wir brauchen einfach mehr Abkommen mit den Herkunftsländern (...)“, sagte Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor dem Treffen zu Ö1. Vor allem die EU-Kommission könnte noch viel mehr Druck machen.

In Österreich wurden bisher 22 bilaterale Rückführungsabkommen mit Staaten wie Nigeria und Tunesien abgeschlossen. Hinzu kommen 17 weitere Rückführungsabkommen auf EU-Ebene, wie mit Armenien, Pakistan, Russland und Aserbaidschan.

Geht es laut Innenminister Karner, seien noch weitere Abkommen nötig, um mehr Asylwerbende in ihre Herkunftsländer abschieben zu können. Bei dem EU-Innenministerinnen- und -ministertreffen am Donnerstag war man sich einig darin, dass Rückführungen schneller und konsequenter vorgenommen werden sollen. Die Rücknahme eigener Staatsangehöriger müsse Voraussetzung für Partnerschaften und Kooperation sein, hieß es. Die Kommission zeigte sich bereit, den „Visahebel“ künftig verstärkt einzusetzen.

Europas Innenministerinnen und Innenminister am Donnerstag

(Bild: John Thys/AFP)

Kein Geld für Grenzzäune
„Die schnelle und konsequente Rückführung von Migranten ist ein wichtiges Signal. Aber wir brauchen gleichzeitig robuste Außengrenzen. Hier muss die Kommission die Mitgliedstaaten beim Grenzschutz finanziell unterstützen“, sagte Karner in einer Mitteilung. Für Grenzzäune sei jedoch kein Geld da, teilte ihm EU-Innenkommissarin Ylva Johansson mit. Weitere Vorschläge Karners, wie eine allgemeine Richtlinie für Abschiebungen, wurden ebenfalls abgelehnt.

Weniger als jeder Dritte verlässt EU tatsächlich
Die EU versucht seit Jahren erfolglos, die sogenannte Rückführungsquote zu steigern. 2019 verließ weniger als jede dritte Person (29 Prozent) der Ausreisepflichtigen tatsächlich die EU. 2021 waren es, wohl auch pandemiebedingt, nur 21 Prozent. Zwischen Juli und September 2022 lag die Quote in Österreich bei jeder fünften Person.

Für die niedrigen Quoten gibt es EU-weit mehrere Gründe: So setzen etwa viele EU-Staaten ihre Entscheidungen nicht konsequent um, zudem nutzen nur wenige Länder die Möglichkeit, die EU-Agentur Frontex für Abschiebeflüge einzuspannen. Hinzu kommen, wie bereits erwähnt, fehlende Kooperationen mit Drittstaaten. Beim Treffen der Innenministerinnen und Innenminister werden keine Beschlüsse erwartet. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich am 9. und 10. Februar in Brüssel zu Migration und Asyl beraten.