Kampf gegen Schlepper:

Österreich verlängert Grenzkontrollen zur Slowakei

Grenzübergang Kittsee (Archivbild)

(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Österreich verlängert die Grenzkontrollen zur Slowakei bis zum 5. Februar. Das teilte das Innenministerium Donnerstag mit. Man gehe damit im Gleichklang mit Tschechien vor, das die Kontrollen ebenfalls verlängert habe, betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

„Die Verlängerung der punktuellen Grenzkontrollen im Einklang mit Tschechien zur Slowakei sind notwendig, um aktiv das Handlungsfeld der Schleppermafia einzuschränken und eine Verlagerung der Schlepperrouten zu verhindern“, erläuterte Karner.

Bixsher 23 Schlepper festgenommen
Seit Beginn der Grenzkontrollen zur Slowakei Ende September 2022 wurden laut Ministerium 23 Schlepper festgenommen, die aus dem Land nach Österreich operierten.

(Bild: Schulter Christian)

Innenminister der EU-Staaten beraten über Rückführung von Migranten
Am Donnerstag berieten die EU-Innenminister - darunter auch Karner - bei einem Treffen in Stockholm darüber, wie mehr abgelehnte Asylwerber in ihre Heimat abgeschoben werden können. Dabei nimmt die schwedische EU-Ratspräsidentschaft vor allem die Kooperation mit den Ländern außerhalb der EU in den Blick. „Ich glaube, wir brauchen einfach mehr Abkommen mit den Herkunftsländern, das betrifft die Mitgliedsländer selbst, aber vor allem die EU-Kommission, die noch viel mehr Druck machen kann“, betonte Karner im Vorfeld des Treffens gegenüber dem Ö1-„Morgenjournal“. In Österreich wurden bisher 22 bilaterale Rückführungsabkommen mit Drittstaaten abgeschlossen.

Karner fordert Asylverfahren in sichere Drittstaaten
Karner richtete zuletzt an die EU-Kommission fünf Forderungen, darunter eine „Zurückweisungsrichtlinie“, mit der Einzelfallprüfungen nicht mehr erforderlich wären. Johansson betonte hingegen: „Wenn eine Person einen Asylantrag stellt, hat sie das Recht auf ein Verfahren.“ Auch forderte Karner, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten - wie von Dänemark bereits ins Spiel gebracht. „Österreich zum Beispiel hat sich für diese Idee ausgesprochen, kann es aber aufgrund eines anderen Rechtssystems nicht umsetzen“ und hoffe auf eine europäische Lösung, erklärte der dänische Migrationsminister Kaare Dybvad Bek vor dem Treffen. Dänemark fordert ebenso eine EU-weite Regelung und stoppte vorerst die Verhandlungen mit Ruanda über ein Asylzentrum.