Sollen Rechte kennen

Regierung will Kinder zu Übergriffen informieren

Österreichs Regierung plant eine Kampagne, die Kinder über Übergriffe und ihre Rechte informieren soll. Sie müssten wissen, was ein Übergriff ist, und an wen sie sich wenden könnten, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Zudem sollen die Familienberatungsstellen mehr Geld bekommen und psychosoziale Nachbetreuung ausgebaut werden.

Die ressortübergreifende Kampagne soll das Wissen und Bewusstsein von Kindern stärken und ihnen zeigen, wo sie Hilfe bekommen, sagte Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) am Freitag. Alle Schulen sollen künftig verpflichtend Kinderschutzkonzepte haben, wobei die Regierung erst mit den Ländern sprechen muss, die für den Pflichtschulbereich zuständig sind. Ein Gesetzesentwurf soll in den nächsten Wochen ausgearbeitet werden.

Nachgeschärft werden soll auch bei den Bedingungen für die polizeiliche Ermittlungsarbeit. Angedacht ist etwa eine Meldepflicht für Arbeitgeber und Vereine, wenn sie Bescheid wissen, dass von ehrenamtlich Tätigen oder Mitarbeitenden wegen sexueller Gewalt gegen Minderjährige eine akute Gefahr ausgeht. Das Justizministerium prüft allerdings noch, ob das rechtlich und praktisch umsetzbar ist.

von links: Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), Familienministerin Susanne Raab (ÖVP), Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) nach einer Sitzung des Ministerrates am Mittwoch

(Bild: APA/Roland Schlager)

Sportunion: „Mehr Transparenz wichtig“
„Aktuell ist es für Vereine und Verbände gesetzlich oft schwierig herauszufinden, ob von einzelnen Personen akute Gefahr wegen sexueller Gewalt gegen Minderjährige ausgeht. Es ist wichtig, dass hier mehr Transparenz geschaffen wird“, begrüßte Sportunion-Generalsekretär Stefan Grubhofer die Forderung in einer Aussendung. So hatte etwa jener Sportlehrer, der bis zu seinem Suizid im Mai 2019 an einer Wiener Mittelschule Kinder missbraucht haben dürfte, in einem Sportverein eine leitende Funktion. 

Wie berichtet, hat die Regierung am Mittwoch Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen präsentiert. Damit reagiert die türkis-grüne Koalition auf den Fall des Schauspielers Florian Teichtmeister, der sich wegen Besitzes von Missbrauchsdarstellungen vor Gericht verantworten muss. Vorgesehen sind höhere Strafen für den Besitz, aber auch für das Herstellen und Verbreiten solcher Bilder. „Wir wollen die volle Härte gegen die Täter“, sagte Familienministerin Susanne Raab (ÖVP).

Therapie für Täter
Täterinnen und Täter sollen künftig im und nach dem Strafvollzug noch gezielter therapiert werden. Angeboten werden sollen in erster Linie Sexualtherapie und Psychotherapie. Kosten sollen die Maßnahmen einmalig 2,12 Millionen Euro, hinzu kommen neun weitere Millionen Euro jährlich.

Kritik an den Regierungsplänen kommt unter anderem vom Strafrechtsexperten Alois Birklbauer. „Da gibt es viele Punkte eines gesetzgeberischen Schnellschusses, der wirklich nicht durchdacht ist.“ So könne beispielsweise auch bei „rein computergenerierten Bildern“ eine Strafe fällig werden. Die Höchststrafe von zehn Jahren für die Darstellung und Verbreitung von Missbrauchshandlungen sei außerdem genauso hoch wie die tatsächliche Vergewaltigung einer oder eines Minderjährigen.