Bericht aus Brüssel:

65.000 Hinweise auf Kriegsverbrechen in Ukraine

April 2022: Journalisten stehen in Butscha vor einem Massengrab.

(Bild: Associated Press)

EU-Justizkommissar Didier Reynders hat am am Freitag berichtet, dass internationale Ermittler bereits insgesamt 65.000 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt haben. „Wir befassen uns nun mit der höchsten Zahl jemals dokumentierter Kriegsverbrechen“, sagte Reynders. Dies sei ein „Wendepunkt“ in der internationalen Strafverfolgung. 

Die EU und die Ukraine wollen nun über Möglichkeiten zur Ahndung des russischen Angriffskriegs beraten. Internationale Ermittler gehen in der Ukraine Hinweisen auf Kriegsverbrechen nach, etwa wegen der mutmaßlich russischen Massaker an Zivilisten in Butscha bei Kiew.

„Beweise für Verbrechen der Aggression sammeln“
„Ein erster Schritt könnte es sein, ein echtes Strafverfolgungs-Büro aufzubauen, um Beweise für das Verbrechen der Aggression zu sammeln“, sagte Reynders am Freitag in Stockholm am Rande eines EU-Justizministertreffens.

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Wichtig sei es, „Kriegsverbrechen schnell und effizient zu ahnden und dass es keine Strafbarkeitslücke gibt“, forderte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vor der Sitzung.

Wichtig ist es, Kriegsverbrechen schnell und effizient zu ahnden und dass es keine Strafbarkeitslücke gibt.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne)

„Jetzt müssen wir agieren, Beweise sammeln, damit sie dann für spätere Verfahren verwendet werden können“, so Zadic. Ähnlich äußerte sich die luxemburgische Justizministerin Sam Tanson.

Der belgische Justizminister Vincent Van Quickenborne betonte in Stockholm, die internationale Gemeinschaft müsse „die großen Tiere“ in Russland zur Verantwortung ziehen und nicht „einfache Menschen in der Armee“. Er spielte damit unter anderem auf Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow an.