„Kriegshelfer“
Ukraine: Sanktionen gegen Raiffeisen und UniCredit
Die russischen Leasingtöchter der Großbanken Raiffeisen und UniCredit sind von der Ukraine offiziell als „Kriegshelfer“ gebrandmarkt und mit Sanktionen wie der Beschlagnahme von Vermögen belegt worden. Dies geht aus einem Erlass von Präsident Wolodymyr Selenskyj hervor, der am Samstagabend veröffentlicht wurde. Die RBI erklärte am Sonntag, betroffen wären Kunden, wenn sie mit geleaster Ware in die Ukraine fahren würden.
Seit Ausbruch des Angriffskrieges Russlands seien keine neuen Leasinggeschäfte in Russland abgeschlossen worden, so die RBI. Vermögenswerte in der Ukraine habe die Leasing Russland nicht. „Die politische Entscheidung der ukrainischen Regierung, rund 30 russische Leasingunternehmen, darunter die Raiffeisen Leasing Russland, auf eine Sanktionsliste zu setzen, bedeutet, dass geleaste Güter der Kunden der Raiffeisen Leasing Russland auf ukrainischem Territorium beschlagnahmt werden können“, hieß es.
Von Selenskyjs Erlass betroffen sind insgesamt 182 Unternehmen und drei Personen. Ihnen wird der Bahntransport von Personal und Militärtechnik „im Auftrag des Aggressorstaates“ (gemeint ist Russland, Anm.) zur Last gelegt. Das beschlagnahmte verfügbare Vermögen werde der Landesverteidigung zugutekommen, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft am Samstagabend.
Auch weißrussische Firmen auf der Liste
Auch belarussische Firmen, die Russland bei den Transporten unterstützen, stehen auf der am Abend veröffentlichten Liste. Die Ukraine arbeite daran, dass auch andere Staaten die Aktiva der Firmen blockierten. Zugleich dankte Selenskyj „allen, die helfen, die Sanktionen gegen Russland zu verstärken“ und jenen Ermittlern, die Russlands Umgehung der Strafmaßnahmen aufdeckten und verfolgten.
RBI wegen Russland-Engagement in der Kritik
Die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) steht schon seit Längerem wegen ihres Russland-Engagements in der Kritik. Erst am 13. Jänner hatte der ukrainische Botschafter in Österreich, Wassyl Chymynez (Bild oben), österreichische Firmen aufgefordert, sich vom russischen Markt zurückzuziehen. Sie sollten Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht weiter helfen, seinen Angriffskrieg auf die Ukraine zu finanzieren, sagte er in einem „ZiB 2“-Interview.
Zuvor war nahezu der gesamte RBI-Vorstand, darunter unter anderem der Vorstandsvorsitzende Johann Strobl, in Kiew auf eine Liste von Personen, die für Sanktionen empfohlen werden, gesetzt worden. Der RBI wurde dabei auch vorgeworfen, russischen Soldaten Kreditstundungen zu gewähren. Die Bank erklärte dazu, sie sei gesetzlich dazu verpflichtet.
Russische RBI-Tochter war jahrelang Cashcow
Die RBI hatte Ende 2021 in Russland mehr als 9000 Mitarbeiter. Die Bank zählt angeblich zu den zehn größten Kreditinstituten des Landes. Die russische RBI-Tochter war jahrelang die Cashcow des Wiener Bankenkonzerns und steuerte einen großen Teil des Gewinns bei.
Die russische Tochter der Bank-Austria-Mutter UniCredit wurde bis 2016 von Wien aus geführt. RBI und UniCredit Austria sind hinter der Erste Group die größten Banken Österreichs.
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