Ukraine-Krieg

Brasilien will Verhandlungen statt Munition

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva: „Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg - auch nicht indirekt.“

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Die Verbündeten der Ukraine haben am Montag sowohl von Brasilien als auch von Südkorea eine Abfuhr erhalten. Weder das asiatische noch das südamerikanische Land wollen die Ukraine militärisch unterstützen. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva drängte nach einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, der um Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard bat, vielmehr auf Friedensverhandlungen.

„Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg - auch nicht indirekt“, sagte Lula auf einer Pressekonferenz mit Scholz in Brasília am Montag zur Begründung der Absage an Scholz. Stattdessen sei es notwendig, „eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammensetzt.“

Bundeskanzler Olaf Scholz konnte den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva nicht auf seine Seite ziehen.

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Lula: „Es ist Zeit, dass China anpackt“
Der Linkspolitiker brachte sich selbst als Vermittler ins Spiel, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen - ebenso wie China. „Unsere chinesischen Freunde spielen dabei eine sehr wichtige Rolle“, sagte er. „Es ist Zeit, dass China anpackt.“ Am Wochenende hatte Scholz ein ähnliches Nein von der argentinischen Regierung erhalten.

Deutschland hat 30 Gepard-Flugabwehrpanzer in die Ukraine geliefert und sieben weitere zugesagt. Die Munition dafür ist allerdings knapp. Eine neue Fabrik des Rüstungsunternehmens Rheinmetall für die Herstellung dieser Munition entsteht zwar derzeit in Niedersachsen. Die Fertigung soll aber erst im Juni beginnen.

Ein Gepard-Flugabwehrpanzer der deutschen Bundeswehr

(Bild: APA/AFP/BUNDESWEHR/Michael MANDT)

NATO-Chef in Südkorea
Während Scholz mit der brasilianischen Regierung über Militärhilfen verhandelte, versuchte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol davon zu überzeugen, von der Doktrin abzurücken, Waffen nicht an ein Land zu liefern, das sich im Krieg befindet. „Zahlreiche Staaten haben ihre Politik geändert“, wies Stoltenberg bei einer Rede in Seoul auf Deutschland, Norwegen und Schweden hin. „Wenn wir nicht wollen, dass Autokratie und Tyrannei gewinnt, dann benötigt die Ukraine Waffen. Das ist die Realität“, so Stoltenberg.

NATO-Generalsekretär mit Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol

(Bild: AP)

Zwar hat Südkorea bereits Lieferverträge über Hunderte Panzer und anderes Kriegsgerät mit Polen abgeschlossen. Allerdings verhindern die derzeitigen Gesetze des Landes den Export von Militärgütern an die Kriegspartei Ukraine. Auf diesen Umstand wies Präsident Yoon hin, mit anderen Worten: keine Waffen für die Ukraine!

Biden sagt „Nein“ zu Kampfjets
Aus Paris und Washington kamen unterdessen unterschiedliche Signale zur möglichen Lieferung von Kampfjets an Kiew. Hatte es am Freitag noch geheißen, man habe „kein Waffensystem ausgeschlossen“, lautete die Antwort von US-Präsident Joe Biden auf eine entsprechende Frage: „Nein, wir werden keine F-16-Jets liefern.“ Der französische Präsident Emmanuel Macron dagegen schloss die Lieferung von Kampfflugzeugen nicht grundsätzlich aus. „Prinzipiell ist nichts verboten“, sagte er am Montag in Den Haag. Allerdings müsste die Regierung in Kiew garantieren, dass diese Waffen nicht eskalierend wirken und keinen russischen Boden berühren, sondern lediglich zur Abwehr benutzt werden.

London: Bedeutender russischer Durchbruch unwahrscheinlich
Während sich sowohl die ukrainische als auch die russische Armee auf Frühjahrsoffensiven vorbereiten - und Kiew dafür auch möglichst rasch die zugesagten Kampfpanzer haben möchte -, ist ein bedeutender Durchbruch der russischen Truppen derzeit nach Ansicht britischer Militärexperten unwahrscheinlich. „Es gibt eine realistische Möglichkeit, dass Russland weiterhin lokale Gebietsgewinne in dem Bereich macht“, erklärte das Verteidigungsministerium in seinem täglichen Geheimdienst-Update bezüglich des Frontverlaufs im Bereich Donezk. Ein bedeutender Durchbruch sei aber angesichts unzureichender ungebundener Truppen unwahrscheinlich.