Kosovo-Vergleich

Entrüstung über Krim-Sager von Kroatiens Präsident

Er zieht regelmäßig über die westlichen Sanktionen gegen Russland her und spricht im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt von einem „Stellvertreterkrieg“ zwischen NATO und USA gegen Russland. Nun hat Kroatiens Staatspräsident Zoran Milanović mit Aussagen zur von Russland annektierten Krim für Entrüstung gesorgt.

Vor Reportern kritisierte der frühere Ministerpräsident am Montag die geplanten Kampfpanzer-Lieferungen Deutschlands und anderer EU-Staaten. Zudem betonte der sozialdemokratische Politiker: „Die Krim wird nie wieder Teil der Ukraine werden.“ Als Grund lieferte Milanovic den „Präzedenzfall“ Kosovo. „Wir haben den Kosovo annektiert. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich uns. Es wurde Serbien gewaltsam entrissen (...) Es war keine Annexion, es war eine Entführung, ein Teil des serbischen Territoriums wurde weggenommen“, sagte Milanović.

Kiew: Milanovic stellt territoriale Integrität infrage
Der Staatschef betonte, dass er damit nicht den Kosovo infrage stelle, sondern das ganze Konzept, „bei dem man glaubt, man könne alles tun, wenn es einem passt, aber wenn die andere Seite es tut, dann ist es ein Verbrechen“. Für Kiew sind diese Äußerungen „inakzeptabel“. Das ukrainische Außenministerium kritisierte Milanović dafür, die territoriale Integrität der Ukraine infrage gestellt zu haben.

Kroatiens Staatspräsident Zoran Milanović sorgt mit seinen Stellungnahmen zum Ukraine-Krieg immer wieder für Kontroversen.

(Bild: APA/AFP/Attila KISBENEDEK)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat schon merhmals klar gestellt: „Wir werden die Krim zurückholen.“

(Bild: © Ukraine Presidency/Arte G.E.I.E.)

„Ich frage mich, ob Zoran Milanović mit einer solchen Rhetorik in den 1990er-Jahren, als Kroatien um den Erhalt seiner Staatlichkeit kämpfte, Präsident seines Landes geworden wäre? Würden seine Wähler zustimmen, die Augen vor der Besetzung eines Teiles ihres Landes zu verschließen? Ich bezweifle es“, schrieb der ukrainische Außenamtssprecher Oleg Nikolenko auf Facebook. Er dankte dabei der kroatischen Regierung und dem kroatischen Volk für ihre „unerschütterliche Unterstützung“.

Archivbild aus dem Jahr 2014: Die russische Invasion der Krim

(Bild: AFP)

Keine Freude mit den Aussagen des Präsidenten hat auch der eigene Regierungschef. Laut Ministerpräsident Andrej Plenković zeigen die jüngsten Äußerungen von Milanović, dass er immer tiefer in einem Sumpf versinke. Der Präsident komme „vom Schlechten zum Schlimmsten“, kommentierte Plenković. Mit seinen außenpolitischen Äußerungen, vor allem jenen zum Ukraine-Krieg und nun auch zum Kosovo, liegt Milanović nicht auf einer Linie mit der kroatischen Regierung.

Lob aus Serbien
Lob kam erwartungsgemäß aus Belgrad. Außenminister Ivica Dačić begrüßte die Aussage als eine „prinzipielle Haltung in Richtung des Völkerrechts, das die Unverletzlichkeit der Souveränität und territorialen Integrität jedes Staates garantiert“. Er fügte hinzu, dass im Kosovo die internationale Ordnung zerstört worden sei.