Nationalratsbeschluss

Energiekostenzuschüsse werden 2023 erhöht

Ein Blick in den Plenarsaal des sanierten Parlaments

(Bild: APA/Roland Schlager)

Der Nationalrat hat am Dienstag den weiteren Ausbau der Energiehilfen für Unternehmen beschlossen. Diese werden heuer zusätzlich 3,5 Milliarden zur Dämpfung der hohen Kosten erhalten, zusammen mit den Hilfen des Vorjahrs sind es sieben Milliarden Euro. Erhöht wurden ferner (mit Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der NEOS) die Abgeltung der durch die Großmarktpreise verursachten hohen Netzverlustkosten von Stromkunden und die Heizkostenzuschüsse. Die Abstimmungen wurden von hitzigen Debatten begleitet. 

Für Betriebe wird der Energiekostenzuschuss, der bereits für die Monate Oktober, November und Dezember gewährt wurde, nun im Jahr 2023 fortgeführt. Es wird weniger auf die Energieintensität abgestellt, außerdem wurde die Förderintensität für Energie-Mehrkosten in der untersten Stufe von 30 auf 60 Prozent verdoppelt. Die für den Energiekostenzuschuss 2 nötige Förderrichtlinie ist in Ausarbeitung und soll dann der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt werden, hieß es seitens des Wirtschaftsministeriums.

Brunner nach Sturz wieder zurück
Erhöht wurde ferner die Abgeltung der durch die Großmarktpreise verursachten hohen Netzverlustkosten von Stromkunden, und zwar von 260 auf 558 Millionen Euro. Dadurch werden 80 Prozent des Mehraufwands vom Bund übernommen. Ein durchschnittlicher Haushalt soll sich damit 80 Euro ersparen. Den Bundesländern werden 450 Millionen Euro für zusätzliche Heizkostenzuschüsse zur Verfügung gestellt. Wie die Länder die Zuschüsse verwenden, bleibt ihnen überlassen. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), der nach seinem Unfall und rund zweiwöchiger Verletzungspause ein Comeback im Hohen Haus feierte, begründete dies damit, dass die Länder beim Heizkostenzuschuss jahrzehntelange Erfahrung hätten

(Bild: Huber Patrick)

In der Debatte verteidigte Karlheinz Kopf (ÖVP) die Maßnahmen, denn es sei „wichtig, dass wir die Grundlage für unseren Wohlstand, den Wohlstand vieler Menschen in Österreich absichern“. Jakob Schwarz (Grüne) betonte, dass die Hilfsmaßnahmen der Koalition schon in den Corona-Jahren die Wirtschaft vor dem befürchteten Einbruch bewahrt hätten.

„Das ist nur Symptombekämpfung“
Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) gestand ein, dass es sich um Symptombekämpfung handle. Es brauche auch den Ausbau erneuerbarerer Energie und Änderungen am europäischen Marktdesign. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) verteidigte vor allem den Ausgleich der steigenden Netzverlustentgelte, denn das helfe den Haushalten.

Klimaschutzministerin Elenore Gewessler und Wirtschaftsminister Martin Kocher verteidigten die Energie-Hilfspakete für private Haushalte und Unternehmen im Parlament.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Die SPÖ kritisierte vor allem das späte Eintreffen des mittels Abänderungsantrags eingebrachten Gesetzesvorhabens, wie Alois Schroll betonte - noch dazu sei mit dem Budgetausschuss das falsche Gremium befasst worden. Axel Kassegger (FPÖ) meinte, dass es sich um Symptombekämpfung handle, die sich die Bürger selbst bezahlen müssten. Karin Doppelbauer (NEOS) berief sich auf die Aussagen von Ökonomen, wonach die österreichischen Förderungen viel zu teuer und nicht treffsicher seien.

Forderung nach Gaspreisdeckel und Sanktions-Aus
Auch die Forderungen nach einem Gaspreise-Deckel ertönten zum wiederholten Male. SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried verwies auf Beispiele in Spanien, Portugal und Frankreich, wo die Energiepreise durch staatliche Eingriffe gesenkt worden seien. Speziell der ÖVP warf er vor, aus „blinder Ideologie“ solche Maßnahmen in Österreich zu verhindern. Stattdessen würden jetzt den Unternehmen wieder viele Millionen zur Verfügung gestellt. Die FPÖ pochte auf ein Ende der Russland-Sanktionen.

Das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut kritisierte, dass Österreich kleinen Betrieben deutlich mehr als Deutschland zahlt. Dies sei ein „Konstruktionsfehler“, weil hiermit gerade jenen Firmen sehr viel gezahlt würde, die „selten bis nie im internationalen Wettbewerb stehen“. Und wie schon bei den Corona-Hilfen würden viele Betriebe hohe staatliche Geldsummen erhalten, selbst wenn sie Gewinne schreiben.