Wer regiert mit wem?

NÖ-Wahl: Der Poker um die Macht beginnt

Nach der geschlagenen Wahl in Niederösterreich werden die Karten neu gemischt. Der neue SPÖ-Chef Sven Hergovich will der ÖVP möglichst viele Zugeständnisse abringen.

In Niederösterreich wird nach der Landtagswahl die Macht neu verteilt. Die Parteien bringen sich für diesen Poker in Stellung. Die Ausgangslage: Die ÖVP ist bei der Bildung einer Regierung auf die SPÖ angewiesen, denn die FPÖ lehnt eine Zusammenarbeit mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ab.

SPÖ in guter Verhandlungsposition
Die Roten sind zwar vom Wähler geschwächt worden, haben aber angesichts des schmerzlichen Machtverlustes der ÖVP eine bessere Verhandlungsposition. Wenn der designierte neue SPÖ-Parteichef Sven Hergovich, 34, gewählt ist, wird er versuchen, der ÖVP möglichst viele Zugeständnisse – inhaltlich und personell – abzuringen.

SPÖ wird es ÖVP nicht leicht machen
Seine ersten Äußerungen im Gespräch mit der „Krone“ deuten genau das an. Auf die Frage, ob er den Führungsanspruch der ÖVP anerkennt, gibt es kein klares Ja. „Ich bin verhandlungsoffen. Ich werde meine Asse nicht auf den Tisch legen und über die Medien Zugeständnisse machen.“

Ich werde meine Asse nicht auf den Tisch legen und über die Medien Zugeständnisse machen. Für mich zählen nur Ergebnisse.

Sven Hergovich, designierter Chef der SPÖ NÖ

Alles sei möglich. Über die Ressortverteilung in der neunköpfigen Regierung wird in dieser mit einfacher Mehrheit abgestimmt. Die attraktiven und mächtigen Ressorts werden wohl ÖVP und SPÖ unter sich aufteilen, die drei blauen Landesräte werden nehmen müssen, was übrig bleibt. Der Machtverlust der ÖVP in Niederösterreich wird auch auf Bundesebene nicht ohne Auswirkungen bleiben, immerhin stellt das schwarze Kernland nicht nur den Bundeskanzler, sondern auch den Nationalratspräsidenten und Innenminister, Verteidigungsministerin und den ÖVP-Generalsekretär. Es bleibt abzuwarten, ob die Niederösterreicher in der Bundes-ÖVP künftig so dominant bleiben werden oder andere Landesorganisationen, etwa die steirische oder die oberösterreichische, wieder mehr mitreden wollen.

Personelle Fragen auch bei der FPÖ
Die FPÖ muss sich ebenfalls personellen Fragen stellen. Sie darf statt der SPÖ den Dritten Landtagspräsidenten bestellen und muss zwei neue Landesräte entsenden. Spitzenkandidat Udo Landbauer gilt als gesetzt, ob Gottfried Waldhäusl bleibt oder Landtagspräsident wird, ist noch offen. Bei der SPÖ ist der junge Sven Hergovich Fixstarter, die bisherige Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig hat gute Chancen zu bleiben.

Die Regierungsverhandlungen starten nach den Plänen der ÖVP nach den Semesterferien. Landeshauptfrau Mikl-Leitner will aber schon diese Woche mit allen Parteien erste Gespräche führen. SPÖ und Grüne sind schon am Mittwoch dran. Nach der Energiewoche sollen Themen, Termine und Verhandlungsteams nominiert und fixiert werden.