Mittel für Grenzschutz

Nehammer: „Österreichs Überzeugungsarbeit wirkt“

Karl Nehammer und Gerhard Karner besichtigen den EU-Grenzzaun in Bulgarien.

(Bild: APA/BUNDESKANZLERAMT/ANDY WENZEL)

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat jüngste Aussagen der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson begrüßt, die den Streit um EU-Mittel für Grenzzäune „pragmatisch“ lösen will. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass unser Drängen wichtig war.“ Beim EU-Gipfel kommende Woche müssten sogleich konkrete Maßnahmen folgen, „damit wir illegale Migration verhindern können“, so der Kanzler am Mittwoch.

Auch wenn man das Problem losen wolle, hatte Johansson am Dienstag allerdings betont, dass der Bau von Mauern und Stacheldrahtzäunen keine Lösung sei. „Aber wir müssen unsere Außengrenzen schützen und die EU-Mittel so effektiv wie möglich einsetzen, daher schließe ich physische Infrastrukturen nicht aus.“ Wie diese am Ende aussehen, ist vorerst ungewiss.

Ihr Sprecher stellte später klar, dass es sich hierbei jedenfalls nicht um Zäune und Mauern handelt. Johansson präzisierte zudem, die EU-Kommission könne nicht alles finanzieren, was sich die Mitgliedstaaten wünschten. Mit EU-Mitteln wird derzeit etwa Personal für den Grenzschutz bezahlt.

Forderung nach Grenzzäunen
Einige EU-Länder - darunter Österreich - fordern bereits seit Langem, dass die EU-Kommission auch den Bau von Grenzzäunen an den EU-Außengrenzen finanziert. Zuletzt pochte Nehammer auf zwei Milliarden Euro der EU-Kommission für den Ausbau des Grenzzauns in Bulgarien.

„Unkontrollierte Zuwanderung endlich stoppen“
Nehammer dankte Johansson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür, „dass sie auf unsere Argumente eingegangen sind. Österreichs Überzeugungsarbeit zeigt Wirkung. Denn ich fordere seit meiner Zeit als Innenminister, dass verstärkt EU-Gelder für den Außengrenzschutz eingesetzt werden.“ Nehammer will „die Asylbremse weiter anziehen und unkontrollierte Zuwanderung endlich stoppen“.

Politik ist das Bohren harter Bretter - es zahlt sich aus, beharrlich unsere Ziele zu verfolgen. Und unser Ziel ist ganz klar: Die Asylbremse weiter anziehen und unkontrollierte Zuwanderung endlich stoppen.

Bundeskanzler Karl Nehammer

Österreich werde weiterhin Druck machen, damit ein effektiver Außengrenzschutz tatsächlich Realität werde, so der Kanzler weiter. „Denn unsere Sicherheit ist oberstes Gebot und umso wichtiger war es, dass wir das Thema Migration endlich wieder auf die EU-Agenda gebracht haben. Das ist nur möglich, wenn man konsequent auf Lösungen drängt und bei vielen europäischen Partnern dafür wirbt - und genau das haben wir getan“, so Nehammer stolz.