Lange Sitzung

Nationalrat: Zehn Volksbegehren zum Auftakt

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

An prominenter Stelle, gleich zum Auftakt der Sitzung, hat sich der Nationalrat am Mittwoch mit zehn Volksbegehren beschäftigt. Rund 70 Redner traten an, um sich mit den von den Bürgern ins Haus gebrachten Anliegen - von Antikorruption bis Wohnen - auseinanderzusetzen. 

Vier Volksbegehren wurden zum Teil abschließend behandelt - u.a. die besonders erfolgreiche Initiative „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ des niederösterreichischen Landesrats Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und die medial aufmerksam verfolgte Anti-Korruptionsinitiative. Sechs weitere, darunter die ebenfalls sehr erfolgreiche Initiative Bargeld, wurden einer „Ersten Lesung“ unterzogen, ehe sie im Ausschuss dann im Detail behandelt werden.

In der zweiten Hälfte der Sitzung stehen dann auch Gesetzesbeschlüsse an, u.a. die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern oder die Erhöhung des Pflegebonus.

Das erste reguläre Plenum nach Rückkehr ins Stammgebäude war Dienstagabend nach gut elf Stunden Debatte zu Ende gegangen.