Handshake in Kiew

Van der Bellen bei Selenskyj: „Hilfe geht weiter“

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen befindet sich aktuell auf einem heiklen Solidaritätsbesuch in der kriegsgebeutelten Ukraine. Am Mittwochnachmittag traf er auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew, es folgte eine gemeinsame Pressekonferenz, wo Van der Bellen der Ukraine weitere Unterstützung zusagte.

Bereits im Vorfeld hatte Van der Bellen betont: „Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir lassen sie nicht im Stich.“ Auch in Kiew wiederholte Van der Bellen, man werde „damit fortfahren, die Ukraine mit finanzieller und humanitärer Hilfe zu unterstützen“: „Österreich ist ein neutrales Land. Aber das bedeutet nicht, dass wir werteneutral sind.“

„Werden uns niemals gleichgültig zeigen“
Der Bundespräsident betonte, dass sich Österreich „niemals gleichgültig zeigen werde, wenn ein Staat in Europa einen anderen überfällt“. So werde Österreich nicht nur vor Ort helfen, sondern sich auch der „90.000 ukrainischen Vertriebenen, die in Österreich Zuflucht vor den Schrecken des Krieges gefunden haben“ annehmen. 

Die Ukraine ist Teil der europäischen Familie. Wir werden in Europa weiter zusammenhalten.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Kiew

Van der Bellen bezeichnete die Ukraine zudem als „Teil der europäischen Familie“: „Uns verbindet ein Stück gemeinsame Geschichte.“ Österreich werde daher „die europäische Perspektive der Ukraine“ unterstützen und konkret bei der Umsetzung von Reformschritten auf dem Weg zur europäischen Integration helfen, sagte Van der Bellen im Hinblick auf das EU-Beitrittsansuchen aus Kiew.

Selenskyj dankt für Hilfe, aber übt auch Kritik
Selenskyj bedankte sich für die humanitäre Hilfe Österreichs, übte aber auch Kritik. So sei es inakzeptabel, dass Raiffeisen International (RBI) Soldaten in Russland Kreditstundungen gewähre, erklärte der ukrainische Präsident. Es sei wichtig gewesen, dass der Bundespräsident bei seinen Besuchen in Butscha und Borodjanka mit eigenen Augen gesehen habe, welche Zerstörungen und welches Leid die russischen Aggressoren in der Ukraine verursacht haben: „Man kann nicht neutral bleiben, wenn Menschen ums Leben kommen.“ Es müsse stärkere Sanktionen gegen Russland als Aggressor geben, forderte Selenskyj.

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Selenskyj dankte zudem für die humanitäre Hilfe Österreichs. Dennoch könnte sein Land auch andere Produkte, etwa zur Drohnenabwehr, benötigen. Außerdem könnte Österreich Hilfe bei der Entminung leisten. Immer noch würden in seinem Land Menschen bei der Explosion von Minen ums Leben kommen, die von den Russen gelegt worden seien, sagte Selenskyj. Van der Bellen erklärte infolge gegenüber österreichischen Journalisten, er denke nicht, dass eine Beteiligung des Bundesheers an der Entminung in einem Kriegsgebiet mit der Neutralität vereinbar sei.

Fünf Millionen Euro Energie-Hilfe
Von Energie- und Klimaschutzministerin Gewessler werden zudem weitere fünf Millionen Euro für den „Ukraine Energy Support Fund“ zum Wiederaufbau beschädigter Energieinfrastruktur bereitgestellt. Insgesamt habe Österreich damit bereits zehn Millionen Euro für den Fund beigesteuert, betonte Gewessler und nannte die Beweggründe: „Millionen Menschen sind bei eisigen Temperaturen ohne Strom und oftmals ohne Heizung und Wasserversorgung. Es ist mir wichtig, dass Österreich hier einen Beitrag zur Unterstützung der ukrainischen Zivilbevölkerung leistet.“

Gedenkstelle der Butscha-Massaker besucht
Der österreichische Bundespräsident hatte am Mittwoch gemeinsam mit Vertretern der Caritas, des Roten Kreuzes, des Gemeindebunds und der Volkshilfe Hilfsprojekte besucht, die von diesen Organisationen unterstützt werden. Außerdem stand auch ein Besuch in Butscha, dem Kiewer Vorort, in dem es zu schrecklichen Kriegsverbrechen gekommen war, auf dem Programm.

Van der Bellen besuchte die „Schule Nr. 3“ von Butscha. Ihr Dach wurde mit österreichischer Hilfe komplett erneuert. Außerdem besichtigte der Bundespräsident eine Gedenkstelle bei der Kirche, wo an die Massaker an Zivilisten erinnert wird.