Die Regierung streicht das Virus von der Liste der öffentlichen Ärgernisse. Weg mit Masken und anderen Maßnahmen. „Die Pandemie geht, das Virus bleibt. Ein historischer Beschluss“, verkündete gestern der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch mit ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Der Fahrplan bis Ende Juni liegt vor. Umweltmediziner Hans-Peter Hutter mahnt allerdings zur „Vorsicht statt Übermut“.
Am 30. April endet die Maskenpflicht auch in medizinischen Einrichtungen. Bockig bleibt die Metropole Wien. Die Maskenpflicht u. a. in Öffis bleibt dort bis Ende Februar. Man will mit Experten beraten, wie es weitergeht. Fix: Mit 30. Juni ist die Meldepflicht bei Covid-Erkrankungen Geschichte. Raus aus dem Krisenmodus, sagen die Minister.
Neues Epidemiegesetz ist notwendig
Das impliziert auch den Umgang mit dem ungebetenen Dauergast. Es wird weiter Testmöglichkeiten (bei Ärzten) geben und Beobachtungen durch Abwasseranalysen. Um rechtzeitig neue Varianten detektieren zu können. Es brauche auch ein neues Epidemiegesetz. Das derzeitige stammt aus 1913. Also noch von vor der Spanischen Grippe, die von 1918 bis 1920 bis zu 50 Millionen weltweit dahinraffte.
„System ist ohnehin schwerst belastet“
Umweltmediziner Hans-Peter Hutter findet das Vorgehen der Regierung „bemerkenswert. Vor allem jetzt, da die Zahl in Spitälern wieder ansteigt.“ Optimismus sei gut, aber besser Vorsicht und Weitsicht statt Übermut. Es brauche konkrete Pläne für den Fall neuer Wellen mit eventuell neuen Varianten. „Unser System ist ohnehin schwerst belastet. Politisch verstehe ich die Regierung. Als Infektiologe sehe ich es problematisch und warne.“
Corona habe die Gesellschaft gespalten, sagt Karoline Edtstadler. Sie gibt auch Fehler zu; man hätte besser durch die Krise manövrieren können. Das hat man u. a. bei den jüngsten Wahlen in Niederösterreich quittiert bekommen. Viele - vor allem im Waldviertel - haben die ÖVP wegen der Corona-Maßnahmen in Richtung der impfkritischen FPÖ verlassen.
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