In der U-Kommission

Richterin: „Das gibt doch ein verheerendes Bild“

Stadtwerke-Chef Martin Krajcsir beleuchtete die zeitlichen Abläufe

(Bild: PST)

Mittwoch in der U-Kommission: Infos zur Notkompetenz und viel Hickhack

Als Zeugen geladen waren Stadtwerke-Chef Martin Krajcsir und Magistratsdirektor Dietmar Griebler. Für juristische Spitzfindigkeiten sorgten Grieblers Doppelrolle (er ist auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke) sowie die fehlende Kooperation bei der Beweismittelanlieferung aus der MA 5 (Finanzen).

Vorsitzende üben Kritik an Beweismittelanlieferung
Richter Martin Pühringer überspitzt: „Wie sollen wir ein Ersuchen formulieren, damit wir die angeforderten Informationen auch erhalten?“ Griebler: „Ich bitte um Verständnis, dass ich der Politik nicht Regeln auferlegen kann, wie sie ihre Anträge zu formulieren hat.“ Die Linie der Mitarbeiter sei korrekt und stringent. Richterin Regine Jesionek dazu: „In der Öffentlichkeit sorgt das aber für ein verheerendes Bild.“ Eine neue Flut an überarbeiteten Anträgen wird wohl die Folge sein. Von der finanziellen Schräglage der Wien Energie habe Griebler übrigens erst am 8. Juli bei einem Telefonat mit Stadtwerke-Boss Krajcsir erfahren und bei einem Abendtermin Bürgermeister Michael Ludwig informiert.

Stadtwerke wollten zwei Milliarden
Licht in die zeitlichen Abläufe im vergangenen Jahr brachte auch Krajcsir. So habe man sich bereits im März 2022 bei der Stadt bezüglich etwaiger Notkredite bei Liquiditätsengpässen informiert. Kurzfristig wäre das aber nur über eine Notkompetenz möglich gewesen, andernfalls hätte es bis zu vier Wochen gedauert. Nach einer Reduktion der Gas-Lieferungen im Juli hat die Wien Energie-Mutter den Schutzschirm der Stadt abgerufen. Die Stadtwerke forderten zwei Milliarden Euro - genehmigt wurden nur 700 Millionen.