Nach Panzer-Einigung

EU-Chefdiplomat: Kampfjet-Lieferungen möglich

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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt es nicht aus, dass es trotz der derzeit zurückhaltenden Position von Ländern wie Deutschland und den USA zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine kommt. Auch die Lieferung von Panzern sei anfangs stark umstritten gewesen, sagte der Spanier im Vorfeld eines EU-Ukraine-Gipfels am Freitag in Kiew.

Schließlich sei es beim Thema Panzer ja auch zu einer Einigung gekommen und man habe diese „rote Linie“ überschritten, so Borrell. Warnungen vor Eskalationsrisiken habe es bisher bei allen Waffenlieferungen gegeben, sagte er.

Borrell will keine Position beziehen
Die Frage, ob er selbst Kampfjet-Lieferungen befürworte, wollte Borrell nicht beantworten. „Meine Aufgabe ist es, einen Konsens zu erzielen“, sagte der Außenbeauftragte. Dabei sei es nicht hilfreich, öffentlich Positionen zu vertreten, die diese Möglichkeit gefährden könnten.

Offen für eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine hatte sich zuletzt unter anderem Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gezeigt. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden wollen solche Waffensysteme bislang allerdings nicht an das von Russland angegriffene Land abgeben.

EU bildet zusätzliche Soldaten aus
Die EU hatte zuletzt bekannt gegeben, das Kontingent der aktuellen EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte verdoppeln zu wollen. Als neues Ziel sei vorgesehen, 30.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilten mehrere EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel mit. Bisher war das Ziel, rund 15 000 Soldaten zu trainieren.