Spionageverdacht!
Österreich weist vier russische Diplomaten aus
Das Außenministerium weist vier russische Diplomaten aus. Das teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. „Zwei Diplomaten der russischen Botschaft haben mit ihrem diplomatischen Status unvereinbare Handlungen gesetzt“ und wurden „zu unerwünschten Personen (Personae non gratae) erklärt“, hieß es. Es soll um den Verdacht der Spionage gehen.
Auch zwei Diplomaten der russischen Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen seien zum Verlassen Österreichs aufgefordert worden. Die betroffenen Diplomaten müssen Österreich bis 8. Februar verlassen. Es soll sich um Männer in hochrangigen Positionen handeln, wie die „Presse“ berichtet.
Diplomaten bereits im April 2022 ausgewiesen
Schon im April 2022 waren russische Diplomaten dazu aufgefordert worden, Österreich wegen Geheimdiensttätigkeiten zu verlassen. Damals löste diese Maßnahme heftige Diskussionen aus. Österreich rang sich erst nach mehreren Tagen dazu durch, sich den europäischen Sanktionsmaßnahmen gegen russische Diplomaten anzuschließen. Dabei war auch ein Spitzendiplomat der Russen, der in Salzburg gearbeitet hatte. Im August 2020 war ebenfalls ein russischer Diplomat ausgewiesen worden, ihm wurde Wirtschaftsspionage vorgeworfen.
Die Zahl der russischen Diplomaten bleibt in jedem Fall weiterhin hoch. Laut Außenministerium sind derzeit 181 Diplomaten aus Russland akkreditiert, davon 77 an der russischen Botschaft, vier am russischen Generalkonsulat in Salzburg, die anderen an den multilateralen Vertretungen der Russischen Föderation bei der OSZE und bei den internationalen Organisationen in Wien.
Kritik an Österreich wegen Einreise von Russen zu OSZE
Der Russland-Experte Gerhard Mangott brachte die Ausweisung am Donnerstag mit der diplomatisch heiklen bevorstehenden OSZE-Tagung in Wien in Verbindung. „Die Ausweisung der russischen Diplomaten mag gut begründet sein. Es hat aber wohl auch damit zu tun, dass Österreich russische Vertreter trotz Reisesperren zur Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE einreisen lassen wird - wofür Österreich heftig kritisiert wird“, so Mangott im Kurznachrichtendienst Twitter. „Mit der Ausweisung der Diplomaten kann man nun dem Vorwurf begegnen, man sei russlandfreundlich“, analysierte der Politologe.
Das Außenministerium wies diese Vermutung am Donnerstag entschieden zurück. „Die Visa-Vergabe an russische Parlamentarier ist eine völkerrechtliche Verpflichtung, die aus dem Amtssitzabkommen mit der OSZE erwächst. Die Ausweisung von vier russischen Diplomaten steht damit in keinerlei Zusammenhang. Dabei handelt es sich um einen Schritt, zu dem wir uns veranlasst gesehen haben, um nationale Interessen zu schützen“, so das Außenministerium in einer Stellungnahme.
Die Meldung über die Ausweisung kommt nur einen Tag nach dem Besuch von Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in der Ukraine. Dabei traf er auch auf Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und reiste in den Vorort Butscha, in dem russische Soldaten vergangenes Kriegsgräuel begangen hatten.
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