Besonders Regierung

Politiker für jeden Zweiten korruptionsanfällig

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Ein großer Teil der Bevölkerung hält die Politik für korruptionsanfällig, gleichzeitig sind Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption nur wenig bekannt. Das zeigt eine Umfrage des Gallup Instituts (1000 persönlich und online Befragte ab 14 Jahren von Mitte Dezember bis Anfang Jänner) im Auftrag des Antikorruptionsvolksbegehrens. Demnach schätzt jeder zweite Befragte Mitglieder der Bundesregierung als (sehr) anfällig für Korruption ein, bei den Nationalräten tun das 43 Prozent.

Die Umfrage zeige deutlich, dass das Vertrauen in Bundesregierung und Politik weiter stark beschädigt sei, wird Proponent Heinz Mayer in einer Aussendung des Rechtsstaats- und Antikorruptionsvolksbegehrens vom Donnerstag zitiert. Diese Ergebnisse würden sich mit dem schlechteren Abschneiden Österreichs im jüngsten Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) und im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International decken.

Gegenmaßnahmen wenig bekannt
Gleichzeitig sind der Umfrage zufolge bereits ergriffene Maßnahmen gegen Korruption kaum bekannt: Demnach kennen fast drei Viertel die Nationale Anti-Korruptionsstrategie entweder gar nicht oder nur dem Namen nach. Beim Bundesamt zur Korruptionsprävention und -bekämpfung (BAK) sind es beinahe zwei Drittel.

„Wenn Skandale ohne Konsequenzen bleiben, leidet die Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen“, warnte Gallup-Institutsleiterin Andrea Fronaschütz. „Seit Oktober 2021 ist die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung sukzessive gesunken, die Mehrheit zweifelt am politischen System.“ Korruptionsbekämpfung zähle neben Inflation, Energiekrise, Gesundheit, Pflege und Pensionen zu den dringendsten Anliegen für die Menschen im Land.

„Die Vorschläge liegen seit über eineinhalb Jahren auf dem Tisch, die Bundesregierung muss endlich einen umfassenden Schwerpunkt in der Korruptionsbekämpfung setzen“, fordert Verfassungsjurist Mayer angesichts der Ergebnisse.