Subventionsstreit

Scholz: „USA dürfen EU nicht schlechter behandeln“

Bundeskanzler Olaf Scholz und die italienische Ministerpräsidentin Meloni sind wegen Joe Bidens Inflation Reduction Act besorgt.

(Bild: APA/AFP/John MACDOUGALL)

Das 370 Milliarden Dollar schwere Subventionspaket der USA, mit dem Investitionen in grüne Technologien forciert werden sollen, haben Unternehmen und Spitzenpolitiker in Europa alarmiert. Denn der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) bevorzugt Länder, mit denen die USA Freihandelsabkommen haben wie etwa Kanada und Mexiko. Die Angst vor einem Subventionswettstreit steigt. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz fordert nun von Washington, Europa nicht zu benachteiligen. „Wir wollen nicht schlechter behandelt werden als Mexiko und Kanada“, sagte Scholz am Freitagabend nach einem Treffen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Mit Blick auf die EU-Gegenmaßnahmen warnte Scholz auch vor einem internationalen und innereuropäischen Subventionswettbewerb. Einen solchen wolle man nicht beginnen. Meloni drückte mit Blick auf den EU-Sondergipfel kommenden Mittwoch und Donnerstag ihre Sorge vor voreiligen Beschlüssen zum Ausdruck. Wichtig sei aus italienischer Sicht, dass die Nutzung bestehender EU-Fonds umfassend flexibilisiert werde. Der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck wird mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire Montag und Dienstag in die USA reisen, um über die Auswirkungen von IRA zu reden.

Wirkt bereits die protektionistische Politik von US-Präsident Joe Biden? Die Inflation ist zuletzt zurückgegangen.

(Bild: AP)

Berlin hatte von der EU-Kommission zunächst eine Analyse über die Auswirkungen auf die europäische Industrie gefordert. Am Mittwoch legte die Kommission dann ein Maßnahmenbündel vor. Im Einzelnen sollen die Regeln für Staatshilfen gelockert, ungenutzte Mittel aus dem Corona-Hilfstopf anders eingesetzt, Ökoprojekte schneller genehmigt und Handelsabkommen zur Sicherung knapper Rohstoffe forciert werden.

Warnungen aus der deutschen Industrie
Die deutsche Industrie warnt seit Längerem davor, den Anschluss zu verpassen - was zumindest einige Ökonomen für überzogen halten. Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wertet die US-Subventionen als legitimes Mittel für mehr Klimaschutz. Europa habe seine Standortbedingungen selbst in der Hand, heißt es in einer Studie. Produktionsverlagerungen könne es zwar im Einzelfall geben. Sie hingen in der Praxis aber von vielen Faktoren ab, nicht nur einzelnen Subventionen, die zudem nach 2024 von einem republikanischen Präsidenten nennenswert gekürzt werden könnten. „Energiepreisunterschiede sind für energieintensive Unternehmen ein deutlich wichtigerer Faktor.“ Und Europa könnte langfristig auch von einer Wasserstoffproduktion in den USA profitieren, weil gerade Deutschland hier auf günstige Importmöglichkeiten angewiesen sein wird.