Erstmals hat sich FPÖ-Parteichef Herbert Kickl zu der Affäre rund um den blauen Landesrat Gottfried Waldhäusl zu Wort gemeldet. Waldhäusl droht nach einem TV-Auftritt eine Anzeige wegen Verhetzung, er hatte vor laufender Kamera Schülerinnen mit Migrationshintergrund beleidigt. Er wisse nicht, was daran problematisch sei, sagt Kickl jetzt: „Das ist aufgeregtes Herumgegackere.“
Am Rande seines Kärnten-Besuchs hat der FPÖ-Chef am Samstag Waldhäusl in Schutz genommen - und den verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider aus der Tasche gezaubert: „Hätte man vor 30 Jahren auf Haider gehört, mit seinem Volksbegehren ,Österreich zuerst‘, dann wäre den Österreichern - vor allem auch in Wien - einiges erspart geblieben“, so Kickl im Gespräch mit „Krone“-Redakteurin Jennifer Kapellari. „Und das hat der Gottfried Waldhäusl gesagt.“ Was daran problematisch sei, verstehe Kickl nicht.
„Wien wäre noch Wien“
Tatsächlich hatte eine Schülerin in der Puls-4-Sendung „Pro und Contra“ auf ihren Migrationshintergrund hingewiesen und betont, dass sie und viele ihrer Klassenkollegen nicht in Wien wären, wenn Waldhäusls Vorstellungen zum Thema Asyl umgesetzt worden wären. Die Antwort: „Auf die Frage, wenn das schon geschehen wäre, dass hier sehr viele nicht in der Schule wären: Dann wäre Wien noch Wien.“
Von Reue keine Spur
„Jeder hat seine eigenen Formulierungen“, so Kickl weiter über Waldhäusl. „Doch das (Anm.: die Zuwanderungspolitik der vergangenen 30 Jahre) ist es, worum es geht.“ Waldhäusl selbst hatte zuletzt am Donnerstag noch einmal nachgelegt: „Ich stehe zu 100 Prozent zu dieser Aussage, denn die Wahrheit ist verträglich“, so der stark in die Kritik geratene Blaue.
Diskussion um neue NÖ-Landesregierung: Mikl-Leitner auf Distanz
Daraufhin schaltete sich auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ein: „Was die Aussage betrifft, reicht glaube ich ein Wort, nämlich jenseitig.“ Ob Waldhäusl wie bisher auch der nächsten Landesregierung angehören könne, sei „abzuwarten“. Sie verwies auf laufende Gespräche mit den anderen Parteien, „wo es in weiterer Folge darum geht, wer wirkliche Verantwortung erhält“. Waldhäusl hatte mehrfach bekundet, Landesrat bleiben zu wollen. „Wenn einer sagt, er möchte es werden, ist noch nicht fix, ob er es überhaupt wird“, so Mikl-Leitner dazu. Das hätten die Gremien der FPÖ intern zu entscheiden.
Verhetzungs-Anzeige und Petition zur Abberufung
Der auf Fremdenrecht spezialisierte Anwalt Wilfried Embacher kündigte unterdessen eine Anzeige wegen Verhetzungsverdachts an, SOS Mitmensch startete eine Petition zur Abberufung von Waldhäusl als Landesrat. „Die rassistische Herabwürdigung einer Schülerin muss Konsequenzen haben.“
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