Kritik am Geldsegen

„Kärnten wurde bei Hypo über den Tisch gezogen“

Mindestens 280 Millionen Euro: So viel kommt aus dem Ausverkauf bei der ehemaligen Hypo-Bank HETA nach Kärnten. Was für die SP ein schönes Wahlzuckerl ist, ist für die politischen Gegner Anlass zur Kritik. Der Geldsegen zeige, dass bei Nachverhandlungen mit dem Bund mehr für Kärnten drin sein müsse!

Wie ausführlich berichtet, erwartet die Kärntner ein unerwarteter Geldsegen aus dem alten Hypo-Bankengrab: „Wir erhalten mindestens 280 Millionen Euro“, so Finanzreferentin Gaby Schaunig. „Das eröffnet für Kärnten großartige Perspektiven. Die gesamte Geldsumme soll sicher veranlagt und die Erträge in enkelverantwortliche Zukunftsprojekte investiert werden“, freut sich auch Landeshauptmann Peter Kaiser. Dass das Millionen-Zuckerl mitten in den Wahlkampf fällt, sei übrigens nicht planbar gewesen, versichert die SP: Schließlich sei man ausschließlich an die Arbeit des KAF (Kärntner Ausgleichszahlungsfonds) und an die Ausschüttungen der Hypo-Nachfolgerin Heta gebunden.

„Kärnten über den Tisch gezogen“
Den politischen Mitbewerbern stößt Schaunigs und Kaisers Rechnung am Sonntag sauer auf. Die Viertel Milliarde sei „ein kümmerlicher Rest“, beklagt etwa FP-Chef Erwin Angerer und beharrt auf weitere Nachverhandlungen mit dem Bund, da „Kärnten über den Tisch gezogen wurde“. Er fordert die sofortige Einrichtung eines neuen Zukunftsfonds. Den Kärnten ja schon einmal hatte und mit dem das ganze Hypo-Unglück begonnen hatte: Darin wurden die 800 Millionen Euro aus dem Hypo-Verkauf unter Jörg Haider an die Bayrische Landesbank geparkt.

Nicht vergessen: Hypo-Raten laufen noch
Auch Team-Kärnten-Boss Gerhard Köfer will mehr an Bonus und sieht „keinen Grund für Jubel. Den 280 Millionen steht ein Beitrag von 1,2 Milliarden gegenüber, den wir für die vermeintliche Hypo-Lösung bezahlen mussten“. Zur Erinnerung: Um das Land von der Haftung gegenüber den Hypo-Gläubigern zu befreien, musste sich Kärnten bei der Haftungsbereinigung am schicksalshaften 10. Oktober 2016 zur Zahlung von drei Raten zu je 400 Millionen Euro an die Republik verpflichten. 544 Millionen sind bis 2040 noch offen. Eine Gegenrechnung bringt aufgrund der derzeitigen Zinsen aber nichts, so Schaunig: "Mit drei Prozent Veranlagungszinsen können wir schon viel machen.