Scholz stellt klar:

„Keine Sonderregeln für Ukraine bei EU-Beitritt“

Die EU hat vor wenigen Tagen der Ukraine Hilfe „auf jede erdenkliche Weise“ zugesagt. Allerdings bleiben die Wünsche Kiews auf einen raschen EU-Beitritt unerfüllt. Am Sonntag unterstrich Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz, dass es für die Ukraine keine Sonderregeln geben werde.

„Die Voraussetzungen zum Beitritt sind für alle gleich“, sagte der SPD-Politiker der Boulevardzeitung „Bild am Sonntag“. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen jeweils über die Aufnahme neuer Mitglieder auf Vorschlag der EU-Kommission entscheiden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Beitrittsverhandlungen noch 2023 gefordert, auf dem EU-Ukraine-Gipfel aber keine entsprechende Zusage erhalten.

Aufstellung der Panzer-Allianz läuft schleppend
Nach der deutschen Zusage von Leopard-2-Kampfpanzern gestaltet sich die durch den Kanzler angestrebte Bildung einer Lieferallianz mit europäischen Partnern unterdessen schwierig. Scholz hatte nach langem Zögern am 25. Jänner die Lieferung von 14 Leopard-2-Kampfpanzern aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine angekündigt. Die deutsche Bundesregierung nannte dabei das Ziel, zusammen mit europäischen Partnern „rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen“. Die Ukraine zeigte sich besorgt, dass die angekündigten Panzerlieferungen nicht so umfangreich ausfallen könnten wie erwartet. „Wir Ukrainer fordern all die Staaten auf, die über Leopard-Kampfpanzer verfügen, ihren eigenen Beitrag zur Panzer-Koalition ohne weitere Verzögerung zu leisten“, sagte der stellvertretende Außenminister Andrij Melnyk der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Es gehe darum, die ukrainische Armee in die Lage zu versetzen, „dass sie alle besetzten Gebiete mit geballter Kraft noch 2023 befreit“.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wächst in Berlin auch die Sorge, dass sich insbesondere die Lieferungen des älteren Leopard-Modells 2 A4 als Problem entpuppen könnten. Denn es sei bisher völlig unklar, wie die Versorgung mit Ersatzteilen laufen soll, hieß es. Sie würden nicht mehr produziert, der Typ sei ein absolutes Auslaufmodell.

Scholz: Putin hat Deutschland nicht gedroht
Scholz wies in dem „Bild“-Interview die Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück, wonach mit der Lieferung der Leopard 2 wieder deutsche Panzer Russland bedrohen würden: Putins Worte „stehen in einer Reihe abstruser historischer Vergleiche, die er nutzt, um seinen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen“, sagte der Kanzler. Putin habe bisher aber auch keine Drohungen gegen Deutschland ausgesprochen, sagte Scholz weiter. „Nein, Putin hat weder mir gedroht noch Deutschland.“ Großbritanniens Ex-Premierminister Boris Johnson hatte zuvor erklärt, Putin habe ihm am Telefon mit einem Raketenangriff gedroht.