Hoher UN-Besuch

Österreich als digitaler Taktgeber

06.02.2023 16:00

Hohen Besuch aus New York City empfingen Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (beide ÖVP) vergangene Woche im Außenministerium. Amandeep Singh Gill, der Digitalisierungsbeauftragte der UNO, folgte der im November ausgesprochenen Einladung Turskys, und nahm am TechDiplomacy Talk teil.

„Es ist erfreulich, dass das so schnell geklappt hat. Wir haben rechtzeitig die Themen erkannt, damit dem UNO-Sitz in Wien eine ordentliche Rolle eingeräumt wird, bezogen auf die Digitalisierung“, erklärte der Staatssekretär. Für ihn ist die Digitalisierung die größte Transformation seit der Globalisierung. „Wir dürfen diesmal aber nicht wieder den Fehler machen und einen Teil der Welt ausschließen“, betont Tursky. Denn von der Digitalisierung wird auch der Wohlstand der Länder und Bürger abhängen. Noch immer gibt es aber Millionen Menschen, die keinen Zugang zum Internet haben.

„Digitaler Humanismus“
Edtstadler, die von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres in das Führungsgremium des Internet Governance Forum (IGF) berufen wurde, wo eben diese Themen diskutiert werden, sieht Österreich als Vorreiter und Taktgeber, was den „digitalen Humanismus“ betrifft: Gesetze die offline gelten, sollen auch online gelten. Ein erster Schritt gegen unter anderem Hass im Netz war das Kommunikationsplattformen-Gesetz. „Wir haben ganz scharfe Kommunikationsrichtlinien in dieses Gesetz gegossen. Denn der Gesetzgeber bestimmt die Richtlinien, nicht Wirtschaftsunternehmen“, erklärt Edtstadler in Bezug auf die großen Player der Branche wie Facebook oder Twitter. Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. „Wir wollen die großen Player nicht aussperren, aber regulieren“, so Tursky weiter.

(Bild: Zwefo)

Politische Umsetzung
Österreich will mit seinen Gesetzen im digitalen Raum als gutes Beispiel vorangehen. „Wir haben von Beginn an bei diesem Thema in der Europäischen Union eine große Rolle gespielt“, betont Edtstadler. Und man wolle auch weiterhin, dass europäisches Recht international angewandt wird. Umso wichtiger sind Vernetzungstreffen wie dieses. „Es ist jetzt der richtige Moment, um einen Dialog zu starten, voneinander zu lernen und dies dann politisch umzusetzen“, fasste Edtstadler ihre Erwartungen an den TechDiplomacy Talk zusammen.

Trends erkennen
Wie weit Österreich bei der Digitalisierung bereits ist, und wie schnell Trends umgesetzt werden, zeigte Tursky, dessen Staatssekretariat komplett papierlos ist, auch bei seiner Rede. Diese ließ er sich nämlich von Künstlicher Intelligenz erstellen. Hätte er diesen Umstand nicht am Ende verraten, wäre es wohl selbst den Experten beim Panel kaum aufgefallen. „Es gibt enorme Entwicklungen beim Thema künstliche Intelligenz. Diese wird noch sehr wichtig werden“, weiß Tursky.