AK fordert:

Mieten sollen nur jährlich erhöht werden dürfen

Immer mehr Menschen bereiten die steigenden Miet- und Energiekosten Sorgen (Symbolbild).

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Wie berichtet, ist bei den Mieten eine Preisbremse in Sicht. Die Zeit drängt, da die Richtwertmieten im April um 8,6 Prozent erhöht werden würden. Die Arbeiterkammer (AK) fordert daher, dass das neue Gesetz noch im Februar verabschiedet werden müsse. Laut ihr dürften die Mieten nur einmal pro Jahr um höchstens zwei Prozent steigen.

„Wenn nichts passiert, werden die Richtwertmieten im April neuerlich um 8,6 Prozent erhöht. Dieses Gesetz muss im Februar verabschiedet werden, damit es im April greift“, sagte Thomas Ritt, Leiter der Abteilung Wohnen in der AK Wien. Die Richtwertmieten in Altbauten wurden erst im vergangenen Frühling um fast sechs Prozent erhöht. Das betrifft ungefähr 376.000 Haushalte, 273.000 davon in Wien. Konkret geht es um Mietverträge in Altbauten, die nach 1994 abgeschlossen wurden. Weitere Wohnungen (135.000) in Österreich unterliegen noch dem Kategorienmietzins und sind somit Altbaumieten vor 1994.

Umrüstung auf andere Heizsysteme als Argument
Die Eigentümerinnen und Eigentümer argumentieren oft, sie müssten die Mieten so stark anheben, um sich die anstehende thermische Sanierung beziehungsweise Umrüstung auf andere Heizsysteme (weg vom Gas) leisten zu können. Das lässt Ritt nicht gelten. „Nach dem Mietrechtsgesetz müssen die Profite der letzten zehn Jahre angespart werden - das sind in Summe 5,5 Milliarden Euro. Damit können sie 90 Prozent des Altbaubestands sanieren.“ Für das Instandhalten der Wohnung müssen Eigentümerinnen und Eigentümer laut Bundesgesetzgeber einen Euro pro Quadratmeter zurücklegen.

Der Umstieg auf moderne Heizalternativen kostet - dies dürfe aber nicht nur auf die Mieter ausgelagert werden, so die Arbeiterkammer.

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Andere Länder machen es vor
Ein Blick in andere Länder würde zeigen, wie gegen stark steigende Miet- und Energiekosten vorgegangen werden könnte. In Spanien und Portugal darf der Mietzins laut der Mietervereinigung um maximal zwei Prozent pro Jahr angehoben werden, in Frankreich um 3,5 Prozent. Dänemark deckle die Mieterhöhungen bis 2024 mit zwei Prozent. Die Niederlande würden sich an der durchschnittlichen Lohnerhöhung orientieren, die Schweiz an der Inflation.

„Es gibt Vorbilder, die Regierung könnte sich einiges abschauen. Die Mietpreisbremse wäre umsetzbar“, sagte die Vorsitzende der Mietervereinigung, Elke Hanel-Torsch. Sie merke derzeit eine vermehrte Nachfrage nach Beratungen. Selbst mittlere Einkommensschichten würden bereits an die Belastungsgrenze kommen. Die Arbeiterkammer fordert zusätzlich zu einer Deckelung der Mieterhöhungen mit zwei Prozent ein Ende befristeter Mieten und „eine wirksame Leerstandsabgabe.“