Warnung an China

Biden: „Werden unsere Souveränität verteidigen“

US-Präsident Joe Biden hat die Führung in Peking nach dem Abschuss eines mutmaßlich zu Spionagezwecken genutzten chinesischen Überwachungsballons über US-Territorium mit deutlichen Worten gewarnt. In seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend (Ortszeit in Washington D.C.) betonte der Staatschef: „Wenn China unsere Souveränität bedroht, werden wir handeln, um unser Land zu schützen.“

„Und das haben wir getan“, erklärte Biden auch in Richtung seiner Kritiker aus den Reihen der Republikaner, die ihm zunächst zögerliches Verhalten vorgeworfen hatten. Der 46. Präsident der Vereinigten Staaten wies aber auch darauf hin, dass er entschlossen sei, mit China zusammenzuarbeiten, wo amerikanische Interessen zum Wohle der Welt gefördert werden könnten. Er habe seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass die USA den Wettbewerb suchten, nicht den Konflikt.

Das Auftauchen des chinesischen Ballons hat die ohnehin frostigen Beziehungen beider Länder noch weiter abgekühlt. Das US-Militär hatte den chinesischen Ballon vor der Küste des Bundesstaates South Carolina über dem Atlantik abgeschossen. Washington wirft China vor, das Land habe mit dem Ballon Militäreinrichtungen ausspionieren wollen. Die Regierung in Peking sprach dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei.

Präsident Joe Biden wirbt für seine Politik. Der 80-Jährige lässt sich mit seiner Entscheidung, ob er für eine weitere Amtszeit antreten möchte, noch Zeit.

(Bild: AP)

USA sind „vereint“ bei Ukraine-Hilfe
Ein weiteres wichtiges außenpolitisches Thema, das Biden in seiner Rede anschnitt, war der Krieg in der Ukraine. In diesem Zusammenhang wandte er sich an die ebenfalls anwesende ukrainische Botschafterin Oksana Markarowa und betonte, die USA seien „vereint“ in der Unterstützung für das bedrängte Land. „Wir werden an Ihrer Seite stehen, solange es dauert“, versprach Biden. Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland und liefern im großen Umfang Waffen und andere Rüstungsgüter an Kiew. Bei den oppositionellen Republikanern gibt es allerdings Politiker, die den umfassenden US-Hilfen für die Ukraine kritisch gegenüberstehen.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj kann weiterhin auf US-Hilfe setzen.

(Bild: AP)

Bidens Rede wurde von US-Medien auch als „Bewerbungsrede“ gewertet, denn nach wie vor ist unklar, ob der Demokrat für eine zweite Amtszeit antreten will. Der Präsident hatte einen Beschluss dazu für den Beginn dieses Jahres in Aussicht gestellt. Biden hat zwar mehrfach die allgemeine Absicht erklärt, 2024 noch mal zu kandidieren, bislang aber noch keinen endgültigen Entschluss verkündet. Allerdings warb der amtierende Staatschef für seine Politik, den Großteil der Rede widmete er auch innenpolitischen Themen.

„Republikaner wollen Wirtschaft als Geisel nehmen“
Dabei attackierte er auch die Republikaner, insbesondere im Streit um eine neue Schuldenobergrenze. „Einige meiner republikanischen Freunde wollen die Wirtschaft als Geisel nehmen (...), wenn ich ihren wirtschaftlichen Plänen nicht zustimme“, sagte Biden. Anstelle dafür zu sorgen, dass die Reichen „ihren fairen Anteil“ zahlen, wollten einige Republikaner die öffentliche Krankenkasse Medicare und die Sozialversicherung beschneiden. Das führte zu lauten Buhrufen republikanischer Parlamentarier und zu einem spontanen Wortgefecht des Präsidenten mit der Opposition - das Biden zu genießen schien.

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Auch zu seiner international umstrittenen Subventionspolitik, dem Inflation Reduction Act, äußerte sich Biden: „Ich weiß, dass ich dafür kritisiert wurde, aber ich werde meine Meinung nicht ändern. Wir werden dafür sorgen, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt.“ Er werde sich dafür nicht entschuldigen, betonte der Demokrat. „Das ist völlig im Einklang mit den internationalen Handelsregeln.“ Gleichzeitig rief Biden die Republikaner im Kongress zum Wohle des Landes zur Zusammenarbeit auf. Konflikte würden das Land nicht weiterbringen, betonte er.

Biden ruft zum Verbot von Sturmgewehren auf
Neben der Wirtschaftspolitik ging es auch um das Abtreibungsrecht, das Waffenrecht und den Kampf gegen Polizeigewalt. Biden rief zum Verbot von Sturmwaffen auf. Wie vor knapp 30 Jahren müsse es ein Gesetz zur Abschaffung der automatischen Waffen geben. Damals sei die Regelung schließlich ausgelaufen, daraufhin habe sich die Zahl der Toten durch Massaker verdreifacht. „Lassen Sie uns die Arbeit beenden, verbieten Sie diese Sturmgewehre!“, rief Biden.