Gespräche abgehört:

Welche Rolle Putin beim MH17-Abschuss spielte

Ausland
08.02.2023 14:00

Der russische Präsident Wladimir Putin spielte nach Erkenntnissen internationaler Ermittler indirekt eine Rolle beim Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine. Das geht aus abgehörten Telefongesprächen hervor, wie das Ermittlerteam am Mittwoch in Den Haag mitteilte.

Das internationale Ermittlungsteam, das den Abschuss von Malaysia Airlines Flug 17 (MH17) durch eine Rakete im Jahr 2014 untersucht, will überzeugende Beweise dafür gefunden haben, dass der russische Präsident persönlich eine Entscheidung unterzeichnet hat, das russische Raketensystem in der Ukraine zuzulassen, wie die niederländische Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte.

Putin kann strafrechtlich nicht verfolgt werden
Die Ermittler sprechen nun erstmals von einer wirklich aktiven Rolle Putins in dem Fall: Es gebe demnach „starke Hinweise“, dass er entschieden habe, den prorussischen Rebellen die Luftabwehrrakete zur Verfügung zu stellen, mit der die Maschine später abgeschossen wurde. Die Ermittler gaben aber an, dass die Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung nicht ausreichten.

Abgesehen von der mangelhaften Beweislage genieße Putin durch sein Amt Immunität und könne nicht strafrechtlich verfolgt werden, so die Ermittler. Auch gegen andere Verdächtige reichten die Beweise nicht aus, hieß es. Deshalb würden die Ermittlungen vorläufig eingestellt. „Wir haben unsere Grenzen erreicht“, sagten die Ermittler.

Boden-Luft-Rakete für Abschuss genutzt
Der Abschuss des malaysischen Fluges MH17 am 17. Juli 2014 war eine Tragödie, bei der 298 Menschen ums Leben kamen. Das Flugzeug wurde während eines Flugs von Amsterdam nach Kuala Lumpur über dem Osten der Ukraine abgeschossen. Internationale Untersuchungen haben gezeigt, dass dabei eine Boden-Luft-Rakete vom Typ Buk verwendet wurde.

Schon zuvor haben die internationale Strafverfolgungskommission und ein Gericht in den Niederlanden Russland beschuldigt, für den Vorfall verantwortlich zu sein. Bis heute gelten aber noch viele Fragen hinsichtlich des Abschusses als nicht geklärt. Russland hat bis zuletzt jegliche Vorwürfe bestritten, für den Abschuss mitverantwortlich zu sein.

Erste Urteile bereits gefallen
Gegen drei Russen und einen Ukrainer - alle hatten damals führende Positionen bei den prorussischen Rebellen in der Ostukraine - wurde Anklage erhoben. Im vergangenen Jahr wurden drei von ihnen in einem Prozess schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein Mann wurde freigesprochen. Keiner der Angeklagten nahm an dem Prozess teil. Die meisten der Opfer waren Niederländer, daher fand der Prozess auch in dem Land statt.

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