Beschluss im Landtag

Mitsprache beim ORF-Landesdirektor soll fallen

(Bild: Tröster Andreas)

Die Salzburger Landtagsparteien sind einstimmig für ein Aus des Hörungsrechts. Für eine Änderung des ORF-Gesetzes ist der Bund zuständig.

In Rekordzeit haben die Landtagsparteien am Mittwoch im Kulturausschuss einen SPÖ-Antrag zum ORF-Gesetz einstimmig beschlossen. Demnach soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren auf die Einholung einer Stellungnahme des jeweiligen Landes verzichtet wird. In der Praxis kam das einem Anhörungsrecht durch den Landeshauptmann gleich, nachdem dieser die Stellungnahme des Landes abgab.

Ohne Diskussion und in der Rekordzeit von nicht einmal vier Minuten war der Tagesordnungspunkt durch. Dabei brauchte es im Dezember einen „Krone“-Artikel, um die Parteien an ihr gemeinsames Anliegen zu erinnern. Opposition, Grüne und Neos hatten das Aus der Landeshauptmann-Mitsprache schon länger gefordert. Dieser Allianz wollte sich auch die ÖVP nicht mehr entgegenstellen. Das ORF-Gesetz ändern kann allerdings nur der Nationalrat in Wien.