Stellen Sie sich vor: Es ist Krieg. Krise. Teuerung. Alle müssen den Gürtel enger schnallen. Können nicht mehr reisen. Müssen bei Lebensmitteln sparen. Beim Heizen. Können sich die Miete nicht mehr leisten. Und Sie? Sie profitieren davon. Sahnen so richtig ab. 195 Milliarden US-Dollar haben die großen Ölkonzerne Shell, BP, Exxon und Co. im Vorjahr verdient. Sie wissen schon: Das Jahr, in dem die Preise an der Zapfsäule zum ersten Mal über 2 Euro kletterten, lange dort blieben und trotz sinkender Erdölpreise auch heute nicht weit darunter liegen. 195 Milliarden Dollar sind in etwa so viel wie die gesamte Wirtschaftsleistung Ungarns in einem Jahr. Und zwei Drittel davon - 134 Milliarden Euro - zählen als Übergewinne, also Verdienst, der aus der Krise entstanden ist. Ein Beispiel: Der US-Riese ExxonMobil casht normalerweise rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. 2022 waren es 55 Milliarden. Ein Rekordgewinn auf Kosten der Krisenverlierer.
Eine Steuer auf derartige Gewinne hat die EU im Vorjahr zwar beschlossen. Allein: Jedes Land setzt sie eigenständig um. In Österreich trifft sie etwa den Verbund, der billig - und nachhaltig - Wasserkraft erzeugt, mit über zwei Milliarden. Die OMV, die im Vorjahr über 5 Milliarden Euro kassierte, muss nur einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag als Steuer abdrücken. Die Erdölriesen aus den USA, dem Nahen Osten oder Großbritannien hingegen, sie werden in der EU und Österreich kaum zur Kasse gebeten. Und in den Herkunftsländern denkt man nicht daran, die Abgaben zu erhöhen. Was bleibt, ist eine Ministeuer, die Europa dennoch als Wirtschaftsstandort schwächt. Denn die Wirtschaft ist global, und so lange es nicht auch eine global einheitliche Besteuerung gibt, bleibt ein Wettbewerbsnachteil für die EU und Österreich. Einmal bereits gelang die Einigung: auf die Mindeststeuer von 15 Prozent, die ab 2024 von 137 Ländern umgesetzt werden soll. Doch selbst hier gibt es noch Schlupflöcher. Und so werden es sich die großen Konzerne weiter richten.
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