Causa Schenkungen

Erneut Hausdurchsuchungen bei Novomatic und Umfeld

(Bild: P. Huber)

Rund um den Glücksspielkonzern Novomatic ist es in der Vorwoche zu neuerlichen Hausdurchsuchungen gekommen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) habe bestätigt, dass es in der Vorwoche neun Hausdurchsuchungen respektive Nachschauungen bei (Ex-)Mitarbeitern des Glücksspielkonzerns gegeben habe. Dabei sollen Handys, Computer und andere elektronische Geräte beschlagnahmt worden sein.

Wie der „Standard“ in seiner Freitags-Ausgabe berichtete, geht es um den 2020 aufgekommenen Verdacht der Abgabenhinterziehung. Demnach soll Gründer Johann Graf Novomatic-Mitarbeitern und -Aufsichtsräten bzw. deren Angehörigen großzügige Geldgeschenke gemacht haben. Demnach habe etwa Ex-Konzernchef Harald Neumann 2018 und 2019 je eine Million Euro erhalten. Für alle Beschuldigten gilt jedoch die Unschuldsvermutung.

Ursprünglich hatte die WKStA im Sommer 2020 die Ermittlungen gegen 20 Beschuldigte aufgenommen - darunter auch gegen ein Unternehmen. Der Verdacht: Bei den Schenkungen handle es sich um verdeckte Zahlungen aus dem Mitarbeiterverhältnis. Dafür müsste Lohn- bzw. Einkommenssteuer gezahlt werden. Allerdings wurde im Vorjahr das Verfahren bereits eingestellt.

Novomatic-Chef Johann Graf

(Bild: APA/NOVOMATIC)

Schenkungen sollen nach Besteuerung erfolgt sein
Johann Graf habe die Vorwürfe stets bestritten. Die Schenkungen seien aus „rein privaten Gründen“ erfolgt und der Finanz gemeldet worden. Ein Gutachten der Steuerberatungsfirma KPMG argumentiere ebenfalls, dass es sich um echte Schenkungen handle. Weiters werde angeführt, dass es sich um bereits versteuerte Gewinnausschüttungen der Novomatic-Gruppe gehandelt habe. In den Jahren 2009 bis 2020 hätten diese Ausschüttungen vor der Kapitalertragssteuer in Summe 271 Millionen Euro betragen. Graf habe nach Steuern rund zwei Drittel - etwa 130 Millionen Euro - verschenkt. Die WKStA ermittle allerdings nur zu 30 Millionen Euro.

Allerdings gebe es darüber hinaus noch weitere Ermittlungen gegen Graf und Novomatic. Hier gehe es um den Vorwurf der Postenkorruption bei den Casinos Austria. Wobei auch dieser Vorwurf von den Beschuldigten bestritten wird.