„Voller Erfolg“

Nur ÖVP mit Ergebnis des EU-Asylgipfels zufrieden

Die Europäische Union (EU) hat sich Freitagfrüh auf eine schärfere Asyl- und Migrationspolitik geeinigt. Aus Österreich fallen die Reaktionen unterschiedlich aus. SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne kritisieren das Ergebnis, aber aus unterschiedlichen Gründen. Lediglich die ÖVP spricht von einem „vollen Erfolg.“

Laut ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker geht es darum, die „Mittel der Europäischen Union zur Stärkung des Außengrenzschutzes richtig einzusetzen und dass der Asyldruck auf die europäischen Grenzen nachhaltig reduziert wird.“ Wie berichtet, sollen illegale Einreisen bereits im Vorhinein eingeschränkt werden. Darüber hinaus plant die EU zwei Pilotprojekte an den Außengrenzen, eines davon soll etwa die Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei mit Fahrzeugen, Kameras, Straßen und Wachtürmen sichern.

FPÖ geht es nicht weit genug
Für FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl ist das eine reine „PR-Show“. „Nur eine Festung Österreich“ würde vor „illegaler Masseneinwanderung“ schützen, sagte er in einer Aussendung. Die NEOS wollen zusätzlich zum Grenzschutz „schnelle Verfahren an den Außengrenzen für eine faire Verteilung von Schutzsuchenden.“ Asylsprecherin Stephanie Krisper ergänzte, dass schutzsuchende Menschen human behandelt werden müssten.

Grenze Bulgarien-Türkei

(Bild: AFP)

Die auf dem Festland 259 Kilometer lange bulgarische EU-Außengrenze zur Türkei wird seit 2014 teilweise und seit 2017 komplett durch einen Drahtzaun geschützt und mit Wärmebildkameras überwacht.

(Bild: AFP)

Grüne und SPÖ: Gemeinsames Asylsystem
Die SPÖ und Grünen sind wiederum der Meinung, dass es ein gemeinsames EU-Asylsystem bräuchte. Die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, Monika Vana, warnte vor einer „Festung Europa“: „Wir brauchen ein solidarisches und humanitäres EU-Asyl- und Migrationssystem.“ Ähnlich sieht das SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. En gemeinsames europäisches Asylsystem würde mit Verfahrenszentren an den Außengrenzen beginnen. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) solle sich für ein „grundlegend neues Migrationssystem in der Europäischen Union“ einsetzen.

Nehammer sprach am Freitag zuvor von einem „wichtigen Signal“. Er trat bereits mehrmals dafür ein, dass die EU auch Grenzzäune finanzieren soll. Dies wird aber von einigen anderen Ländern und der EU-Kommission abgelehnt.