„Krone“ hat die Zahlen

Hoher Migrationsdruck: 4200 Asylanträge im Jänner

Flüchtlingszelte in Österreich (Archivbild)

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Wie berichtet, bekennt sich die EU zu einer schärferen Gangart bei der Asyl- und Migrationspolitik. So sollen illegale Einreisen etwa im Vorhinein verhindert und Pilotprojekte an den Außengrenzen durchgeführt werden. Asylzahlen, die der „Krone“ zugespielt wurden, zeigen, dass der Migrationsdruck hoch bleibt. Alleine im Jänner wurden hierzulande etwa 4200 Asylanträge gestellt.

Das sind Zahlen des Bundesministeriums für Inneres (BMI). Die Herkunftsländer sind vor allem Marokko, Afghanistan, Indien und Syrien. Während die FPÖ von einem Versagen der ÖVP spricht, verweist das Innenministerium darauf, dass die Zahlen im Vergleich zu den letzten Monaten des Vorjahres stark gesunken seien. So wurden im Oktober noch knapp 18.000 Anträge gestellt, im November waren es 12.000 und im Dezember nur mehr 7024 Asylanträge. Im Vergleich zum November ist das ein Rückgang um mehr als 40 Prozent.

Wetter nicht für Rückgang verantwortlich
Im Februar wird ein weiterer Rückgang erwartet. Dieser ist laut dem BMI aber nicht auf die Witterung im Winter zurückzuführen, in den vergangenen fünf Jahren habe es nie einen saisonalen Effekt gegeben. Als Gründe werden vielmehr neue Bestimmungen angeführt. Darunter ist etwa das Ende der Visafreiheit für Menschen aus Indien und Tunesien in Serbien. Etwa 80 Prozent dieser Menschen seien durch Schlepperorganisationen in andere Länder wie Österreich weitergereist. Im Vorjahr stellten Menschen aus Indien und Serbien hierzulande 32.000 Asylanträge.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Flüchtlinge in Serbien

(Bild: AP)

Für die Schlepperorganisationen bezahlten sie zwischen 2000 und 5000 Euro. Ein weiterer Aspekt sind intensivere Polizeikontrollen in Österreich und Ungarn. Die Polizei griff in der ersten Jännerwoche noch 250 Inderinnen und Inder auf, in der vierten Woche waren es nur mehr zwölf.

BMI: „Asylbremse wirkt“
Das BMI zieht daraus den Schluss, dass die Asylbremse wirkt. Diese müsse auch als Prozess gesehen werden. Anders sieht der FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. „Mit rund 4000 Asylanträgen allein im Jänner ist Österreich dank Schwarz-Grün in Relation zur Einwohnerzahl wieder trauriger EU-Spitzenreiter. Damit zerschellt die großspurige Ankündigungspolitik und das inhaltslose Gerede von Nehammer, Karner und Co. krachend an der Realität“, sagte er in einer Aussendung.

Mit rund 4000 Asylanträgen allein im Jänner ist Österreich dank Schwarz-Grün in Relation zur Einwohnerzahl wieder trauriger EU-Spitzenreiter.

FPÖ-Chef Herbert Kickl

Es bräuchte sofort „effektive Maßnahmen gegen die illegale Masseneinwanderung, wie einen sofortigen Asylstopp, echten Grenzschutz, die Wiedereinführung von Ausreisezentren und Schluss mit Geldleistungen auf Steuerzahlerkosten und Geldgeschenken.“

Wie berichtet, haben sich die Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union am Freitag auf eine schärfere Asyl- und Migrationspolitik geeinigt und damit dem Druck aus Österreich zumindest ein wenig nachgegeben. Darunter sind unter anderem Maßnahmen, die Menschen im Vorhinein an der illegalen Einreise hindern sollen. Internationale sowie nationale Pressestimmen sehen die Ergebnisse des EU-Gipfels als Erfolg für Österreich.

Kanzler Karl Nehammer von der ÖVP sprach nach der Sitzung von einer „substanziellen“ Unterstützung beim Grenzschutz und einem höheren Gang im Kampf gegen illegale Migration. Obwohl seine geforderten Mittel für Grenzzäune im Abschlussdokument unerwähnt blieben, wertete er den Asylgipfel als Erfolg. Im österreichischen Parteienvergleich steht die ÖVP damit alleine da. Zusätzlich zur FPÖ äußerten auch die SPÖ, die Grünen und NEOS Kritik.