Nehammer zu EU-Gipfel:

Zaun oder nicht, eine „philosophische Diskussion“

(Bild: Screenshot tvthek.orf.at/ZiB 2)

Neben dem Hauptthema Ukraine beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auch auf einen Kompromiss in der Migrationspolitik geeinigt. Man wolle sich stärker darauf konzentrieren, die Außengrenzen besser zu schützen. Geld für einen Zaun gibt es dabei nicht, das sei aber ohnehin nur eine „philosophische Diskussion“, so Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag.

Statt Geld für den von Nehammer vehement geforderten Zaun, möchte die EU die Infrastruktur an den Grenzen in Form von Kameras, Fahrzeugen oder mehr Personal verbessern. Nehammer sieht das Ergebnis dennoch als Erfolg, wie er in der ORF-„ZiB2“ erklärte. 

Es sei wichtig, dass das Thema Migration wieder auf der Agenda der EU gelandet sei und man dieses auch auf Augenhöhe diskutieren könne. Ob nun technische Hilfsmittel wie Zäune, Autos oder andere Maßnahmen sinnvoll seien, sei dabei ohnehin nur eine „philosophische Diskussion“, so Nehammer weiter.

Gezielte Unterstützung für Bulgarien
Auf die Kritik, dass der von ihm so vehement geforderte Zaun in der gemeinsamen Erklärung nicht vorkommt, erwiderte er: „Es kommt auch nicht das nicht Zaun bauen vor.“ Es brauche in Summe verschiedene Maßnahmen, um gegen illegale Migration, Kriminalität und Schlepperei vorzugehen, betonte Nehammer einmal mehr. 

So unterstütze man nun ganz bewusst Bulgarien beim Ausbau der Grenzsicherung: All die Kosten, die sich das Land dadurch spare, könnten schließlich in weiterer Folge auch für den Bau des Zauns eingesetzt werden - das kostspielige Projekt, um den laut Nehammer „lückenhaften Zaun“ dort zu schließen, werden mit etwa zwei Milliarden Euro beziffert.

Mehr Fairness gefordert
Es gebe nun ein klares Bekenntnis, die Außengrenzen zu sichern, zeigte sich Nehammer nach dem Gipfel zufrieden. In Summe gehe es ihm in der Debatte vor allem um Fairness. Einerseits von den Herkunftsländern, denen künftig etwa EU-Gelder gestrichen werden können, sofern sie sich bei Rückführungsabkommen querstellen, zum anderen aber auch innerhalb der EU. 

Sobald die Außengrenzen geschützt seien, könne man nämlich auch die Verteilung von Geflüchteten in Europa auf einer fairen Basis diskutieren, stellte der Kanzler in Aussicht.