Außengrenzen schützen

Ein EU-Politikum: Der Grenzzaun in Europa

(Bild: APA/AFP/Pool/Kenzo Tribouillard)

Zaun oder nicht Zaun? Das war die Frage beim jüngsten EU-Gipfel. Wie berichtet, einigten sich Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss in der Migrationspolitik. Man werde sich stärker darauf konzentrieren, die Außengrenzen besser zu schützen. Die konkrete Finanzierung eines Grenzzaunes wurde aber nicht erwähnt.

Kanzler Karl Nehammer hatte sich zuvor für einen Zaunbau ausgesprochen. Kritikern erwidert er nun: „Es kommt in der gemeinsamen Erklärung aber auch nicht das Nicht-Zaun-Bauen vor!“ Der langjährige Leiter des Flüchtlingslagers in Traiskirchen (NÖ) Franz Schabhüttl sieht Nehammers Linie sehr wohl als Erfolg: „Jetzt wurde das erste Mal beschlossen, die EU-Grenzen zu sichern und das auch zu finanzieren.“

Franz Schabhüttl

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Grenzzäune seien in Zukunft nötig
Zudem betont Experte Schabhüttl, dass Grenzzäune künftig nötig sein würden und nicht - wie Ex-SPÖ-Kanzler Werner Faymann 2015 flapsig meinte - „ein Türl mit zwei Seitenteilen“ reichen werde. Laut aktuellem Integrationsbarometer sind die Sorgen der Österreicher über eine neue Flüchtlingswelle wie vor acht Jahren nun gestiegen.

Vor allem die Sorge um die Integration von Zugewanderten sowie die Angst vor Konflikten zwischen Migrantengruppen und Verbreitung des politischen Islam ist stark angestiegen: Über ein Drittel (36 Prozent) der Befragten befürchtet das.

Medienministerin Susanne Raab

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 Zwei Drittel spüren Parallelgesellschaften 
Gar 69 Prozent der Bürger glauben, dass es Parallelgesellschaften in Österreich gibt. „Das Integrationsbarometer ist ein Seismograf für die Stimmung in der Bevölkerung zu Integrations- und Migrationsfragen. Deshalb muss Europa gemeinsam die illegale Migration stoppen“, so Integrationsministerin Susanne Raab.